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Volume Nr. 88, 13. Oktober 1933 Verfügung vom 18. Oktober 1933 ... Richtlinien für die Durchführung des Artikels I des Gsetzes zum Schutze des Einzelhandels in Berlin

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

vatmarktes ohne eine Ausnahmeerlaubnis nicht zu- 
lässig. Die einzelnen Marktstände sind jedoch nicht als 
selbständige Verkaufsstellen anzusehen; sie können also auf 
Privatmärkten ebenso wie auf öffentlichen Märkten frei 
vergeben werden. 
12. Für die Durchführung des - Verbots selbständiger 
Handwerksbetriebe in Warenhäusern usw. gemäß 8 7 er- 
übrigen sich im Hinbli> auf die Ausführungsbestimmungen 
im Ministerialblatt für die innere Verwaltung 1933 
S. 1115 besondere Richtlinien. 
13. Bei der Zulassung von Ausnahmen nach 8 5 ist zu 
beachten, daß die vorhandenen Geschäfte vor neuer Kon- 
kurrenz geschüßt werden sollen. Nach Ziffer I der Durch- 
führungsverordnung dürfen Ausnahmen nur zugelassen 
werden, wenn besondere Umstände ein Bedürfnis dafür 
rechtfertigen. Überall da, wo schon genügend Verkaufs- 
stellen für die Befriedigung des Bedarfs des Publikums 
vorhanden sind, wird also in der Regel die Zulassung einer 
Ausnahme nicht gerechtfertigt sein. Hinter diesem Gesichts- 
punkte müssen auch die Interessen der Hausbesiter, denen 
die Vorschrift in Ziffer I 4 der Durchführungsverordnung 
entgegenkommen sollte, zurücktreten. Wenn vielleicht in 
anderen Gegenden des Reiches die Benußung eines leer- 
stehenden Ladens als ausreichender Grund für die aus- 
nahmsweise Zulassung einer neuen Verkaufsstelle ange- 
schen werden kann, so würde doch in Berlin dieses Ver- 
fahren bei regelmäßiger Übung den Zwe> des Geseßes 
vereiteln. Bei der großen Anzahl leerstehender Läden 
wird nur selten die Errichtung einer Verkaufsstelle“ in 
anderen Räumen geplant; es müßten demnach fast älle 
Anträge genehmigt werden. Die Genehmigung würde da- 
mit ihren Ausnahmedarakter verlieren und nur 
die Behörden unnötig belasten. I< habe daher die Ände- 
rung dieser Durchführungsbestimmung bei dem Herrn 
Minister für Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagen und 
bitte, bis zu einer Entscheidung etwaigen Einwänden mit 
dem Hinweis darauf zu begegnen, daß die Bestimmung 
fein zwingendes Recht enthält. 
14. Die zur Prüfung der Ausnahmegesuche von mehre- 
ven Polizeiämtern eingeführten Fragebogen sind insofern 
nicht zwe>mäßig, als sie zahlreiche Fragen enthalten, die 
in den meisten Fällen nicht beantwortet zu werden 
brauchen. In der Regel wird es genügen, wenn die Re- 
BEESE trie
	        
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