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Volume Nr. 49, 9. Juli 1932 Verfügung vom 18. Juni 1932 ... betrifft: Strafverfolgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Schäden, die den Bestand des Staates oder seiner Einrich- 
tungen oder das Leben, die Gesundheit, Freiheit, Ehre 
oder das Vermögen des einzelnen bedrohen. 
Die öffentlihe Ordnung umfaßt alle Voraussezungen, 
deren Erfüllung für ein gedeihliches Miteinanderleben in 
einem Bezirk unentbehrlich ist, insbesondere die Regelung 
des Verkehrs. 
Unter „notwendige Maßnahmen“ sind diejenigen zu ver- 
stehen, die zu der Tat bzw. zu dem erstrebten Ziel in einem 
vernünftig gehaltenen Verhältnis stehen. 
2. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß der Polizei- 
beamte zu einex Zwangsgestellung nur dann zu greifen 
hat, wenn ein Haftbefehl, Ste>brief oder Festnahme- 
ersuchen vorliegt oder neben den Voraussezungen des 
8 127 StPO.. die Schwere der Tat (Verbrechen oder Ver- 
gehen, insbesondere gewerbö5mäßige Vergehen) eine Fest- 
nahme erforderlich macht. Bei leichteren Vergehen, Über- 
tretungen und Nichtbefolgungen wird sic der Polizei- 
beamte im allgemeinen mit einer Feststellung der Person 
begnügen können. Bei Übertretung und Nichtbefolgung 
find im allgemeinen auch die einfachsten Ausweise anzu- 
erfennen (3. B. Mitgliederkarten von Vereinen, Briefe, 
Bejuchskarten, Identifizierung durch anwesende einwand- 
freie Zeugen usw.), Zwangsgestellungen sind in diesen 
Fällen in der Regel nur dann vorzunehmen, wenn der 
Täter die zur Feststellung seiner Person erforderlichen An- 
gaben und die .Vorzeigung seines Ausweises verweigert, 
oder. wenn durch die Feststellung an Ort und Stelle eine 
evhobliche Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu 
befürchten und die Feststellung in. einem nahegelegenen 
Hausflur oder in einer weniger belebten Seitenstraße un- 
durchführbar ist. 
Jür Zwangsgestellungen in leßteren Fällen sind ins- 
besondere die Bestimmungen des 8 15 PVG. von Be- 
deutung. Hier ist gesagt: 
„Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sind 
die Polizeibehörden nur dann befugt, wenn diese Maß- 
nahme erforderlich ist: 
a) zum (genen Schuß dieser Personen, 
b) zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung 
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr 
einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen 
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