Path:
Volume Nr. 49, 9. Juli 1932 Verfügung vom 18. Juni 1932 ... betrifft: Strafverfolgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

nahme Anlaß gegeben Hat. Paßvergehen, veren sich die 
Ausländer in vielen Fällen shuldig gemacht haben, bleiben 
unerörtert, obwohl aus den Vernehmungen hervorgeht, daß 
die betr. Ausländer ohne Paß und Sichtvermerk, alfo un- 
befugt, die Reichsgrenze nach Deutschland überschritten 
haben (Vergehen nach 8 1 Ziff. 1 u. 12 der Verordnung 
Über die Vestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die 
Paßvorschriften). 
Die Paßvergehen werden in diesem Strafverfahren 
meistens nicht geahndet, während eine Strafverfolgung auch 
dieser Vergehen die Möglichkeit Jhafft, internationale Ver- 
brecher für einige Zeit unschädlich zu machen, falls ihnen 
die andere strafbare Handlung (etwa Taschendiebstahl) nicht 
nachzuweisen sein sollte. Bei der Erörterung von straf- 
baren Handlungen, die dur< Ausländer begangen sind, und 
bei Vorführungen von Ausländern ist daher stet8 auch auf 
etwaige Paßvergehen einzugehen. Liegen lediglich Verstöße 
gegen die Paßvorschriften vor, so ist Abt. 17 (in den Poli- 
zeirevieren die Schußpolizei) zuständig. 
2. Berücsichtigung eines Betruges an 
eiwer Vorsicherungsgesellschaft. 
Um eine Gewähr dafür zu schaffen, daß bei den polizei- 
lichen Ermittlungen die Möglichkeit eines sjol<en Betruges 
in Betracht gezogen wird und die sich daraus ergebenden 
Fragen geprüft werden, ist bei der Bearbeitung von Dieb- 
stahls- und Brandstiftungssachen festzustellen, ob und in 
welcher Versicherung3anstalt die entwendeten oder ver- 
brannten Gegenstände versichert sind. Hierüber ist ein 
Aktenvermerk zu machen. 
Bei der Frage nach der Versicherung muß alles ver- 
mieden werden, was bei den anzeigeerstattenden Personen 
den EindruF erwed>en könnte, als stehe die Polizei der An- 
zeige vorurteil8voll gegenüber. 
Von der Feststellung der Versicherung kann abgesehen 
werden, wenn die Höhe des entstandenen Schadens den 
Verdacht eines Betruges von vornherein ausgeschlossen er- 
scheinen läßt. Auch das ist in der Akte gu vermerken. 
E. Zusämmentveffen von Verbrechen oder 
Vergehen mit Übertretungen. 
Sind durch eine strafbare Handlung mehrere Strafgeseße 
verleßt, und stellt die strafbare Handlung sich sowohl als 
Verbrechen oder als Vergehen wie auch als Übertretung 
dar, so liegt die Bearbeitung dieses Falles in den Händen 
ZB5824
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.