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Volume Nr. 45, 13. Juni 1930

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

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Sachverständigen und«=. Papier für Schreiben 
Gutachtertätigkeit"der= - an Private. 
Beamten. und. Augesiellten Zu leßter Seit ist wiederholt die Beob- 
„x382“ Molli: eittpall achtung gemacht worden, daß sür Schreiben 
“des Po izeipräsidiums. an Private, Zeugnisse und Bescheinigungen 
Untox. AufhebüngudewZexfügungen vom PKanzleipapier- verwendet worden ist, das für 
20. September 1928 =- 539. D. J. 28 -- die Benutung von Schnellheftern vorgelocht 
(Anlage zu Nr. 56 der Amtlichen Nachrichten war. Ich mache darauf aufmerksam, daß die 
vom 28. September 1928) und vom 11. Za- MMatorialverteilungsstelle auch ungelochtes 
nuar 1929 -- 63 P. 2, 29 -- (nicht verz Papier für die Dienststellen zur Berfügung 
öffentlicht). ordne ich hiermit Folgendes an: hält und ersuche ergebenst, für Schreiben an 
a) Zür die Anusübung der gerichtlichen Private, Zeugnisse, Bescheinigungen und 
Sachverständigentätigkeit,. insbesondere die dergl. nur ungelochtes Papier zu verwenden. 
Wahrnehmung gerichtlicher Cermine und die (271. P. 2a. 30.) 
Erstattung von Gutachten durch Beamte und EIER Is 
Angestellte des Polpr an M in jedem Berlin, den 4. Guni 1930. 
Einzelfalle meine vorherige Genehmigung ags 
einzuholen. Dieser Genehmigung bedürfen Der Polizeipräsident. 
auch die als Sachverständige für einen Ge= 3. B. Dr. Weiß, 
rihtsbezirk allgemein vereidigten Beamten 
vnd Angestellten. Genehmigungspflichtig ist ----- 
jerner jede außerdienstliche Sachverständigen= 
und Gutachtertäfigkein IRE Einziehung von Kosten 
Die Ausübung einer Sachverständigen x; < . . : . 
tätigkeit für Gerichte und Behörden, die für die mißbräuchliche Alarmie 
ihren Sitz nicht in Berlin haben, kann künf- rung von Ueberfallkommandos 
tighin grundsäßlich nicht mehr genehmigt und für polizeilich sichergestellte 
werden. Das gleiche gilt für die Erstattung Kraftfahrzeuge. 
von Privatgutachten in Strafsachen. E & 
c) In den Genehmigungsanträgen auf Er- Die Bersügung vom 18, 8, 1928 -- 111 
suchen der Gerichte oder Strafverfolgungs- Nr. 2457/28. 34 =- Amtl. Nachr. 164, = 
(pin it 3 zrumende De 0D708 mp ie erhält im 4. Absatz folgende Fassung: 
Sache zu bezeichne. Soweit aus den Cr= ... b tiater Alarmie- 
suchen ersichtlich, ist -.auch anzugeben, ob das M Jedem Se neee Notruf 
fragliche Ersuchen auf Grund) eines Gerichts= anlagen sind von den &Sirmen Polizeiruf G. 
vesehteifes, einer Ant enung der Staalean: m. b. H, und Berliner Notruf A.G. die nach- 
n der auf Berlangen eines privaten ? Sg anaunchen: 
Prozeßbeteiligten ergangen it ; stehend "genannten Beträge einzuziehen ; 
d) Ueber die für die Sachverständigen«= 1. bei jedem ersten Seplosarm 10,-- LM 
und Gutachtertätigkeit in 8r042 kommenden - 2. bei jedem zweiten Sehlalarm 15,-- HM 
edlen uns Anoesielten meer Behörde: 5. bei jedem dritten Sehlalarm 20,-- 24 
ne ZAachweisung geführt. Beamte .« Zeitpunkt jederum die 
nd Angestellte, dis als Sachvorständige tätig Eipichung von 10, NN erfolgt, ent- 
m werden beabsichtigen, können die Auf= scheidet in jedem Salle das Nachrichtentech- 
A "mo in diese Nachweisung beantragen. Die nische -Amt. - Bei böswilliger und grobfahr- 
nträge sind mir auf dem Dienstwege einzu- lässiger Alarmierung werden weiterhin stets 
reichen. Bei Vorlage der Anträge haben 90,2 RM eingezogen.“ 
iich Vienststellen. zu diesen, insbesondere hin- ? : ee 
jmtjim der Geeignetheit der Beamten Stel= „Der eingeklammerte Teil im Absatz 5 der 
5; Die R bende 8 ü vorbezeichneten Berfügung ist zu streichen. 
€) Vie vorstehenden Bestimmungen finden 549/30. 3 d. 
köne Anwendung auf die sogenannten sach- . (542 ) 
a anbigen Seugen E 85 StPO.), d. 8 pie Berlin, den 6. Juni 1930. 
9eii, weiche Über vergangene Catsachen ' > . zung 
0 „Sstände zu bekunden haben. Die Jach- Der Polizeipräsident, 
ver !ändigen Zeuzen gelten nach der Straßen 3. B. Dr. Woiß. 
dern aug Eav erste Mn: 
ien unter "die für die Zeugen gel= 
fendon Vorschrift 9 | 9 
üm; „(194 P. 2. 29.) 
=27i10, don 3, Sumo LC 
- Der Polizeipräsident. 
37 doörgiebel,
	        
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