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Volume Nr. 75, 26. September 1930 Verfügung vom 28. Juli 1930 ... betrifft: Festnahme, Einlieferung und Vorführung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

€. Sonderfälle. 
1. Entlaufene Sürsorgezöglinge, gegen die zugleich ein 
Haftbefehl des JZugendgerichts oder ein Sahndungsersuchen 
einer Kriminaldienststelle vorliegt, sind bei einer polizeilichen 
Sestnahme- nicht der &Sürsorgeerziehungsbehörde zur Verfü 
gung zu stellen, Jondern dem zuständigen Jugendgericht oder 
der Kriminaldienststelle zuzuführen. Es ist daher bei Fest= 
nahme eines entlaufenen Sürsorgezöglings jedesmal Rückfrage 
beim Steckbriefregister vorzunehmen. Der Sürsorgeerzie- 
hungsbehörde ijt von der erfolgten Sestnahme und von. dem 
Verbleib des Sürsorgezöglings Nachricht zu geben. 7 
- 2. Werden Jugendliche als Tatgenossen erwachsener Per- 
sonen festgenommen, so regelt sich ihre Vorführung nicht nach 
den Bestimmungen des Abschnitts B, sondern nach den für 
die Vorführung der erwachsenen Tatgenossen geltenden Be- 
stimmungen. 
D. Borführung vor den Schnellrichfer; 
Durch die Berordnung über Gerichtsverfassung und 
Strafrechtspflege vom 4. 1. 1924 (RGBl, 1:6. 15) ist die 
Möglichkeit gegeben, in weiterem Umfange von dem Verfah- 
ren gemäß 8 212 StPO. Gebrauch zu machen, wonach in den 
zur Guständigkeit der Schöffengerichte gehörenden Sachen, 
deren Umkreis neuerdings wosentlich erweitert ist, der Be= 
schuldiate ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne vor» 
berige Entscheidung über 'die Eröffnung des Hauptverfahrens 
abgeurteilt werden kann. Zum Zweck dieser beschleunigten 
Aburteilung ist im Polizeipräsidium Berlin ein besonderer 
Richter (Schnellrichter) tätig, Um diese, auch im Interesse 
der Kriminalpolizei liegende Beschleunigung des Verfahrens 
nach Möglichkeit zu unterstützen, sind alle zur beschleunigten 
Aburteilung geeigneten Sälle, d. h. solche, in denen der Vor- 
geführte geständig ist oder durch wenige, Aeicht erreichbare 
Seugen überführt wird, als solche auf dem Rotzettel kurz 
kenntlich zu machen (3. B.: „Geeignet zur sofortigen Aburtei- 
lung gemäß 8.212 StPO0.*). An dem Vorführungsplan und 
an dor woiteren Ausfüllung des Votzettels ändert sich da= 
durch nichts. 
E. Merkblätter. 
/Bei Vorführung einer jeden Person ist ein Merkblatt 
(Vordruck Nr. 960) zu fertigen und zu den Personalakten 
zu nehmen*). 
*) "Bal: Bfg. v. 15 3. 19291. .4063: IV. K- a28: = 
betr. Ermittelungen und Sahndungen, Kap. 111. 8 (Ord. V, 
(Gr. A 2.) 
AZE
	        
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