Path:
Volume Nr. 75, 26. September 1930 Verfügung vom 28. Juli 1930 ... betrifft: Festnahme, Einlieferung und Vorführung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Das Berfahren der beiden vorstehenden Absätze findet 
auch. Anwendung, wenn in einem Haftbefehl einer auswär- 
tigen Gerichtsbehörde ein bestimmtes Gefängnis, dem der 
Sestgenommene zugeführt werden Joll, nicht angegeben ist, . 
2. Sestnahme auf Grund des 8 127 StPO. 
a) Tatort innerhalb Berlins. Einliefoerungsstelle C.C. v. 
Dienst (vl. Kap. U A 6): 
Die Borführung erfolgt über den Vernehmungs- 
richter zur Staats= oder Amtsanwaltschaft des für den 
Tatort zuständigen Gerichtsbezirks. | 
Einlieferungsstelle bei einem Polizeiamt: 
Die Vorführung erfolgt vor den Richter des für 
die Einlieferungsstelle zuständigen Amtsgerichts, falls 
nicht eine nachträgliche erkennungsdienstliche Behand= 
lung erforderlich erscheint, oder falls sich die Sache nicht 
zur Aburteilung vor dem Schnellrichter eignet. dn 
diesen Sällen ist die fertig bearbeitete Akte mit Per- 
Jon zwecks Vorführung an den C.C. v. Dienst ab- 
zugeben. 
» Catort außerhalb Berlins. 
aa) Catort innerhalb der Amtsgerichte Bernau, 
Oranienburg, 'Potsdam, Alt=Landsberg: Einliefe- 
rungsstelle C.C. v. Dienst: 
Die Borführung erfolgt über den Berneh- 
mungsrichter zu den für den Tatort zuständigen 
Staats= oder Amtsanwaltschaften. 
bb) Tatort außerhalb der obengenannten Amts- 
gerichte. Einlieferungsstelle C.C. v. Dienst: 
Die Vorführung. erfolgt durch den Berneh- 
mungsrichter zum Amtsgericht Borlin-Mitteo. 
B, Borführung von Jugendlichen. 
1. Die Vorführung von Jugendlichen bei Zest- 
nahmen auf Grund des 8 127 StPO. erfolgt nach den Vor- 
schriften des Abschnitts 11 A j mit der Maßgabe, daß die 
Borführung zum zuständigen Zugendgericht zu erfolgen hat. 
Suständig ist das Jugendgericht, in dessen Bezirk der Tatort 
belegen ist, oder in dem der Angeschuldigte seinen Wohnsitz 
hat, oder bei dem die Bormundschaft über don Angeschuldig- 
ien geführt wird (88 7, 8 StPO. u. 8 25 Jugendgerichtsgesetz). 
Bor jeder 'Vorführung hat die bearbeitende Dienststelle 
durch fernmündliche Nachfrage festzustellen, welches Gericht 
zur Annahme bereit ist. Liegt der Ergreifungs= oder Tatort 
6der der /Wohnort des festgenommenen Jugendlichen im 
<<. SZZLE 
iE
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.