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Volume Nr. 75, 26. September 1930 Verfügung vom 28. Juli 1930 ... betrifft: Festnahme, Einlieferung und Vorführung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue1930 (Public Domain)

Die Uebermittelung' von Sestnahmeersuchen- auf dem 
Drahineß hat grundsätzlich durch Depesche und nicht auf fern= 
mündlichem Wege zu erfolgen. Bei Erledigung: von Sest- 
nahmeersuchen, die im inneren Verkehr ausnahmsweise obi- 
gem Grundsatz entgezen auf fernmündlichem Wege übermittelt 
werden, oder die von fremden Behörden auf sernmündlichem 
Wege eingehen, haben die Dienststellen vor Durchführung der 
Sestnahmehandlung durch Rückfrage bei der ersuchenden 
Stelle jich zu vergewissern, daß das übermittelte: Cvsuchen zu 
Recht besteht. Cin auf fernmündlichem Wege'eingehendes 
Ersuchen um Festnahme ist sofort von dem aufnehmenden Beo- 
amten wörtlich niederzuschreiben unter Angabe der aufgeben= 
den Dienststelle, des aufgebenden Beamten, des Aktenzeichens 
und des aufnehmenden Beamten. Weiterhin ist zu- vermer- 
ken, daß durch fernmündliche Rückfrage die Richtigkeit des 
ErJuchens nachgeprüft ilt. 
Sestnahmeersuchen, die auf telegraphischem "oder Jelbst 
schriftlichem Wege eingehen, sind gleichfalls mit größter Vor- 
sicht zu überprüfen, 3. B. bei schriftlichem Ersuchen der 
Staatsanwaltschaft durch Nachprüfung des Amtssiegels, bei 
Telegramm durch Feststellung, ob es sich um ein Staatstele- 
gramm handelt (Zeichen S). 
Bei der Bearbeitung von ZSahndungsersuchen der Justiz= 
und anderer Behörden (auch Zunksprüchen) ist von den hie- 
sigen Polizeidienststellen eine Notierung in einem der Zahn- 
dungsregister nicht ohne weiteres zu veranlassen. Es ist dabei 
folgendes zu berücksichtigen: 
a) Cine Notierung in einem Sahndungsblatt, das über den 
Bezirk der Landeskriminalpolizeistelle Berlin hinaus 
Berbreitung findet (Deutsches Kriminalpolizeiblatt, 
Deutsches Steckbriefregister, Nachweisung IV), soll nicht 
veranlaßt werden, weil diese Notierung von der er- 
suchenden Behörde zu veranlassen ist, 
Eine Notierung im Sahndungsnachweis ist nur 
dann zu veranlassen, wenn nach dem Inhali des Er- 
juchens zu vermuten ist, daß die gesuchte Person sich in 
Berlin oder der näheren Umgebung aufhält. Bei den 
von Berliner Gerichtsbehörden erlassenen und über- 
jJandfen Sestnahmeersuchen liegt diese Bermutung stets 
nahe. Bor Abgabe einer Notierung im Sahndungs- 
nachweis ist zu prüfen, ob nicht bereits eine Notferung 
zur gleichen Sache im Steckbriefregister oder Sahn- 
dungsnachweis erfolgt ist. Bei diesen Prüfungen ist 
daher [tets das Polizeiaktenzeichen und das Akten- 
zeichen der ersuchenden Behörde mit zu berücksichtigen. 
SB
	        
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