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Volume Nr. 75, 22. Oktober 1929 Verfügung vom 11. Oktober 1929 ... betrifft: Umtausch von Postwertzeichen in nicht gangbaren Werten und Deckblatt zur Vfg. vom 16.7.1925 ... betrifft: Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

wertzeichen in nicht gangbaren Werten jind nicht, wie dies 
bisher teilweise geschehen ist, zur Umwechselung in gangbare 
Markensorten an die Cinsender zurückzusenden, sondern als 
Berwaltungsgebühren zu vereinnahmen. Soweit bei den 
Polizeirevieren eine Berwendungsmöglichkeit für derartige 
Postwertzeichen nicht besteht, haben die Polizeirevier die 
eingsgangenen ungangbaren Portomarken wie Bargeld gegen 
gleichzeitigen Empfang von Berwaltungsgebührenmarken bei 
den Zahlstellen bezw. Polizeiamtskassen abzuliefern. 
Die Polizeiamtskassen ersuche ich, die sich bei ihnen an= 
Jammelnden ungangbaren Portomarken von Zeit zu Geit 
durch die Amtsgehilfen der Polizeiämter dem Cinwohner2 
meldeamt zum Austausch gegen Bargeld zu übersenden. 
: Sn der Berfügung vom 16. 7. 1925 -- 1256.-D..2. 25. 
betr. Meldewesen (Ordner VI, Gruppe V A), ist in Ab= 
schnitt K, Ziffer 3 (Seite 41), hinter Absatz 1 als neue Ab- 
sätze 2 und 3 folgendes einzuschalten: 
Die Auskunftsgebühren sind im allgemeinen stets im 
voraus zu entrichten und gegebenenfalls von den Antrag= 
stellern vor Erteilung der Auskunft pp. einzufordern. Exr- 
gibt sich jedoch aus dem Antrage, daß es Jich um eine eilige 
oder besonders wichtige Angelegenheit handelt, so ist von der 
vorherigen Cinforderung der zu erhebenden Berwaltungsge- 
bühren abzusehen und die erbetene Auskunft pp. unter Nach= 
nahme der vollen bezw. eines etwa fehlenden Teilbetrages 
der Berwaltungsgebühren abzusenden. 
Bestehen Zweifel darüber, ob eine in der gleichen An= 
gelegenheit zu erteilende zweite Auskunft nur eine gebühren= 
freie Berichtigung der ersten oder eine neue gebührenpflich- 
tige Auskunft darstellt, so ist die Angelegenheit dem E:M.A. 
vorzulegen. 
Die Berfügung der Abteilung III vom 4. 4. 1997 - 
IM. ME 1518. 2.97.04 (Amtl. Nachr. Nr. 25, 6. 94/ 
95) wir hierdurch aufgehoben. An ihrem Rande ist durch 
einen Vermerk auf obige Berfügung hinzuweisen. 
Der Polizeipräsident. 
3. B. Dr. Weiß. 
- 7 mrn 
EG
	        
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