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Volume Nr. 74, 19. Oktober 1929

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

unserer Boamtenschaft herrscht. I< ]Jpreche deshalb auch hier noc< einmal namens des 
gesamten Staatsministeriums die bestimmte Erwartung aus, daß sich jeder Staatsbeamte 
in vollem Bewußtsein seiner Pflichten, die er auch außerdienstlich dem Staate gegenüber 
hat, darüber klar sein wird, daß ein Eintreten für das BVolksbegehren, gleichviel in 
welcher Form, mit seinen Beamtenpflichten nicht vogreinbar ist. 
Unter Bezugnahme auf vorstehende Ausführungen untersage ich den mir unterstellten 
Beamten, an dem Volksbegehren sich zu beteiligen oder für das Volksbegehren in irgend= 
einer Sorm einzutreten. 
(1125. P. 2. 29.) 
Berlin, den 19. Oktober 1929. 
Der Polizeipräsident, 
Sörgiebel. 
Derlagsbuchdruckerei Bernard & Graefe, Charlottenburg |, Un der Caprivibrücke. 
215
	        
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