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Volume Nr. 74, 19. Oktober 1929

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

914 
(Gondevansgabe.) 
Nr. 74 19. Oktöber 1929. 
Amtliche Nachrichten 
des 
vz 
Polizei-Präsidiums zu Berlin 
(Als amtliches Manuskript gedru>t) 
MERE TEE 
es .» 
Hevbot der Teilnahme am gegenwärtigen 
Holksbegehretwr. 
Der Herr Preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat am 16. d. Mts. im Namen 
der Preußischen Staatsregierung im Landtag folgende Erklärung abgegeben: 
Zu den Erklärungen, die ich gestern in meinem Rundfunkvortrage über die Stellung 
der Beamten zum Bolksbegehren abgegeben habe, habe ich trotz der vorangegangenen 
Ausführungen sachlich nichts hinzuzufügen. Die Situation ist jo klar und einfach, daß man 
sie mit wenigen Worten umreißen kann. Ein einseitiger Widerruf der Kriegsschuldlüge 
durch Reichsgesetz ist praktisch wertlos. Cs ist ausgeschlossen, daß irgendein Beamter 
auch nur im Ernst glauben kann, daß durch einen etwa geglückten Bolksentscheid und 
den damit erfolgten erheuten Widerruf der Kriegsschuldiüge, gegen die die deutsche Regie- 
rung schon Jo oft und feierlich vor der Welt protestiert hat, auch nur das Allergeringste 
zur Erleichterung unserer politischen und finanziellen Lage erreicht werden könnte. Jeder 
Beamte muß aber wissen, daß die Reichsregierung sich mit den Reparationsgläubigern 
über den Aoung-Plan verständigt hat und bereit ist, ihn, den sie als das kleinere Uebel 
gegenüber dem Dawes-Plan ansieht, nach Zustimmung der parlamentarischen Körper= 
schaften abzuschließen. Damit führt sie die Linie der Außenpolitik sort, die allein geeignet 
ist, durch Berständigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern eine Erleichterung der Lage 
des deutschen Volkes herbeizuführen, und die in den letzten Sahren Dr. Stresemann, 
zeitweise mit Unterstüzung der Deutschnationalen, mit sichtbarem Crfolge konsequent 
angebahnt hat. Mit Recht ist daher den Vertretern des Reiches für das im Haag Erreichte 
der Dank und die Anerkennung des Herrn Reichspräsidenten aus- 
gesprochen worden. 
Das Bolksbegehren dagegen will die Minister, die den Young-Plan abschließen, 
wegen Landesverrats ins Zuchthaus bringen. Cs stellt somit den denkbar schwer=- 
sten und infamsten Angriff dar, der überhaupt gegen eine Regierung geführt 
werden kann. Ein Beamter, der sich daran beteiligt, begeht unzweifelhaft einen 
Berstoß gegen jJeine Beamtenpflichten. Koin Staat der Welt, der noch 
auf Ansehen und Autorität Anspruch erhebi, kann jich Derartiges gefallen lassen. Aus 
dieser Erkenntnis heraus habe ich in meinem Rundfunkvortrag ausgeführt, daß ich es 
nicht verstehen würde, wenn ein Staatsbeamter das BVolksbegehren unterzeichnete und 
sich damit den Vorwurf des Landesverrats sowie den Antrag auf Zuchthausbestrafung 
der obersten Reichsbehörde zu eigen machte. Diesen Standpunkt nehmen erfreulicher» 
weise auch die aroßen Beamtenverbände ein, was für den gesunden Sinn spricht, der in
	        
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