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Volume Nr. 70, 8. Oktober 1929 Verfügung vom 4. Oktober 1929 ... betrifft: Das Rettungswesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

Y. Kosten. 
Die Polizeibeamten haben die Kosten für die Be= 
nußung von Droschken und für die Hinzuziehung eines 
Privatarztes aus den 'bei den hilflosen usw. Personen wvor- 
gefundenen Barmitteln sogleich zu decken. Sind Barmittol 
nicht vorhanden oder reichen sie nicht aus, so hat der Be=- 
amte nur Dros<kenkosten zunächst gegen Quittung 
zu verauslagen; der Betrag wird ihm aus dem Handvor- 
schuß des Pol.Reviers zurückerstattet. Im übrigen hat er 
die im Einzelfalle in Anspruch genommenen Personen zu 
ersuchen, ihre Rechnungen dem zuständigen Polizeirevier 
vorzulegen oder einzusenden. Zu diesem Zwecke hat der 
Polizeibeamte in jedom Falle dem in Anspruch Genommenen 
eine Bescheinigung zu behändigen, aus der der Auftrag 
Jowie Zeit und Ort, ferner Name und Wohnung des Hilf-= 
losen - hervorgeht* ). Wird für verunglückte Heeres- 
angehörige .der Krankenwagen des Rettungsamts benötigt 
oder ein Arzt hinzugezogen, so hat der Polizeibeamte [o- 
gleich darauf hinzuweisen, daß die Rechnungen der Heeres- 
verwaltung einzusenden sind. 
Die Berauslagung und Einziehung der durch dig In= 
anspruchnahme der städtischen Rettungsstellen etwa ent= 
stehenden Kosten gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei. 
Der Polizeipräsidenk. 
Zörgiebel. 
(Amtl. Nachr. Nr. 70/29.) 
Alle bisherigen, das Rettungswesen betreffenden Ver= 
fügungen werden hiermit aufgehoben. 
Insbesondere werden aufgehoben: 
! Das Rettungswesen, Anweisung für - die Exekutiv- 
beamten des Polizeipräsidiums Berlin vom 17. 12. 
1912 --- KK. &. 55. 1. 9/12 Verm. Ar. 139 ---. Ber=- 
öffentlicht durch Sonderdruck. 
2 Die dazu ergangene ergänzende Verfügung vom 15. 9. 
1913 -- K. C. 55/1. 9./12 -- (nicht veröffentlicht). 
3 ECroänzende Bekanntmachung vom 23. 10. 1913 = K.T. 
39. I. 9/13 --- (nicht veröffentlicht). . 
4. Verfügung. betreffend Betrunkene, vom 24. 7. 1923 
-- 999. P. 2. 23 -- veröffentlicht durch Umdruck. 
*) Ueber die weitere Behandlung der Kostensachen vgl. 
Berfügung vom 14. Januar 1927 --- Abt. I1l Nr. 30693/26 
1D1 -- Ord. 1 Gr. A -- Beilage zu den Amtlichen Nach- 
richten Nr. 11/27. 
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