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Volume Nr. 54, 9. August 1929 Dienstanweisung für den Gewerbeaußndienst

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

11, Sachliche Zuständigkeit des Gewerbeaußendieustes. 
Dem Gewerbeaußendiest sind" folgende Sachgebiete zu 
geteilt: 
1. die Nahrungsmittelkontrolle mit Ausnahme der in 
das polizeitierärztliche Arbeits4ebiet fallenden Kontrollen 
(Geschäftseinteilung des Polizeipräsidiums Abt. 1, Vetorinär- 
wesen K--O), . 
. 2. die Maß- und Gewichtsrevisionen, 
3. die Kontrollen der Bierdruckleitungen, der Späül- und 
Trinkgefäße in Schankbetrieben, 
- 4. die Kontrollen der Pfandleiher und Pfandvermittler 
auf verwaltungstechnischem Gebiet*), 
5, die Kontrollen der Crödler**); 
6. in besonderen Sällen auf Einzelersuchen der: Abt. 1 
bezw. der Polizeiämter, Kontrollen der Personen, die fremde 
Rechtsanzelegenheiten usw. gowerbsmäßig besorgen, 
7. a) Ermittlungsdienst bei Anträgen auf -Genehmigung 
zur Herstellung (nicht Handel) von Schußwaffen und Muni- 
tion (8 2 des Gesetzes über Schußwaffen und Munition vom 
12. April 1928 -- RGBl. S. 143 --), 
b) Yeberwachung der bei der Genehmigung zur Herstel 
lung von Schußwaffen und Munition gemachten Auflagen, 
- - €) Ermittlungsdienst über die Boraussetzungen für die 
Genehmigung von Wafsen= und Munitionslagern sowie voy 
Waffen= und Munitionsherstellungsräumen, 
- d) Ueberwachung der bei Genehmizung von Waffen= 
(Munitions=)Lagern und von Waffen=(Munitions=)Horstel- 
sungsräumen gemachten Auflagen (88 2, 5, 23 und 24 4.0.0.) 
8. die Prüfung der Handfeuerwaffen auf Beschußzeichen. 
9. Ueberwachung des Bewachungsgewerbes hinsichtlich 
der Buchführung, der Lohn- und Arbeitsverträge, Hinter- 
legung der Kautionen, Unfallversicherung der Wächter, Rück- 
versicherung für die den Auftraggebern gegenüber übernom- 
mene Haftung, Sirmenbezeichnung, Betriebsänderungen, | 
- J0. die Aufsicht bei den Siehungen der Privatlotterien 
in Berlin, die Ermittelung vor Genehmigung einer Ziehung 
und die Nachprüfung über die Verwendung des dem priva- 
ten Lotterieunternehmen verbleibenden Gewinns, 
„5 Bal. Vfg. v. 30. 5. 1929 648 11 G.B. 19/98 
(Ord. IV, Bd. 1, Gr. A 1), betr. Gewerbebetrieb der Pfand- 
leiber und Rückkaufshändler.. | 
-  **) Bal. Vfg. v. 6. 4. 1929 6.1. GB. 113 7 (« 
IV, Bd. 1, Gr. A 1), betr. Crödelhandel. 
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