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Volume Nr. 51, 30. Juli 1929 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 19. Juli 1929 ... betrifft: Die Herstellung und den Vertrieb bakterienhaltiger Mittel zu Vertilgung tierischer Schädlinge

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

nis für die Errichtung einer solchen. Verkaufsstelle 
vorhanden ist. - 
8 3: 
Die nach 8 1 und 8 2 erteilte Erlaubnis 
gilt nur für die genehmigten Erzeugnisse. Wenn 
der Hersteller (8 1) oder der Händler (8 2) noch 
weitere Präparate der in 8 1 bezeichneten Ari 
herstellen oder verkaufen will, jo ist hierfür erneut 
um Erlaubnis nachzusuchen. 
Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn aus 
Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers 
oder des Händlers der Mangel derjenigen Cigen= 
schaften, die bei der Erteilung der Erlaubnis nach 
S 1 und 8 2 vorausgeseßt werden mußten, klar 
erhellt, oder wenn die baulichen oder sonstigen Cin-= 
richtungen der genohmigten Räume den Anforde- 
rungen nicht mehr genügen. 
84 
Sür bestehende Herstellungs= und Ber= 
triebsstellen ist die in den 88 1 und 2 vorgesehene 
Erlaubnis binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten 
dieser Anordnung nachzusuchen. &ür die Erfüllung 
der zu stellenden Anforderungen kann von der die 
Erlaubnis erteilenden Behördo>eine Srist bis zu 
6 Monaten gewährt werden. 
8:5. 
Die Herstellungs= und Boertriebsstellen 
der in den 88 1 und 2 bezeichneten Art unterliegen 
der ständigen amtstierärztlichen Uoberwachung, Jo- 
weit jedoch die Herstellung der Mittel durch Aerzte 
oder unter Verantwortung von Aerzten erfolgt, 
unterliegen die Herstellungs= und. Beortriebsstellen 
amtsärztlicher Ueberwachung. &ür Apotheken und 
Drogerien behält es bei der bisherigen Regelung 
der Aufsicht sein Bewenden. “ 
86. 
Der Hersteller hat für die ordnungs- 
mäßige Instandhaltung der Räume und für die zu= 
verlässige, sachgemäße Durchführung des Betriebes 
Sorge zu tragen. Er darf in Behinderungsfällen 
jowie für die einzelnen Arbeiten und Berrichtungen 
Zig
	        
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