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Volume Nr. 40, 7. Juni 1929

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

pF. 
Amtliche Nachrichten 
D-ßs 
„ 
Polizei-Prväsidiums zu Berlin 
(Als amtliches Manuskript gedru>t) 
FAENEES- mr. 
3n Zeile 2 ist hinter dem Wort „Reichs= 
Bekanntmachung. wehr“ ein Komma zu setzen, das Wort 
(Amtsblatt S. 179) „oder“ zu streichen und hinter „Reichs= 
Das unter dem 13. 12. 1928 auj Grund marine“ hinzuzuseßen „oder Schußpolizei“ 
des Artikels 123 Abs. 2 der Reichsversas« Die Ziffer „v“ (Zührungszeugnisse zum Cin= 
jung erlassene Verbot aller Versammlungen tritt in die Schutzpolizei) kommt in Sortfall 
unter freiem Himmel einschließlich aller und ist zu streichen. Die Buchstaben „c“ 
Umzüge wird mit Wirkung vom 3. Suni und „d“ (Seite 36) sind in „b“ bezw. „ec“ 
1929 aufgehoben, da eine unmittelbare Ge- abzuändern. 
jahr für die öffentliche Sicherheit zur Zeit (€. 96.1. 29.) 
nicht mehr vorliegt. (216.1. A. Allg 29.) Berlin, den 3. Juni 1929. 
Berlin, den 29. Mai 1929. Der Polizeipräsident. 
' Der Polizeipräsideutk. 3. B. Dr. Weiß. 
3Zorgiebel. 
Meldewesen. 
Seedienst Ostpreußen. Die Hauptsteuerverwaltung des WMagi= 
I< weise alle Beamten, Angestellten und strats Berlin hat mir mitgeteilt, daß einige 
Arbeiter auf den im Preußischen Besol«- Polizeireviere die Annahme polizeilicher 
dungsblatt Nr. 13 Seite 109 vom 13. Ma: Anmeldungen von Personen, die eine Laube 
1929 erschienenen Erlaß des Herrn Mini= in einer Laubenkolonie beziehen, von der 
siers für Handel und Gewerbe vom 8. März gleichzeitigen Vorlage einer baupolizeilichen 
1929, betr. Seedienst Ostpreußen (Il a 1152), Genehmigung abhängig gemacht und die 
hin, der auch den Sahrplan für 1929 im Entgegennahme der Anmeldungen in den= 
Auszug enthält. Es bedarf keiner besonde= jenigen Sällen, wo die baupolizeiliche Ge= 
ren Erwähnung, welche Bedeutung dem von nehmigung nicht beigebracht werden konnte. 
Preußen und dem Reich unterhaltenen See- abgelehnt haben. Dieses Verfahren soll da= 
dienst mit Ostpreußen zukommt. zu geführt haben, daß diese Personen zwecks 
(1066. P. 1. 29.) Erfüllung ihrer Meldepflicht sich bei Be= 
Berlin, den 31. Mai 1929. kannten zum Schein als Untermieter ange= 
Der Polizeipräsident. meldet haben, ohne am Orte ihrer polizei= 
3. B. Dr. WLiß. lichen Anmeldung eine Wohnung zu haben. 
Demzufolge werden sie auch bei der Per- 
Minas Zartes sonenstandSsaufnahme nicht am Orte ihrer 
tek Wohung in die Hauclisien 
aufgenommen. ies haf bei der Durchfüh= 
Fn Meldewesen. rung der Personenstandsaufnahme in den 
Die Verfügung vom 16. 7.1925 -- 1256 Laubenkolonien zu Schwierigkeiten geführt, 
P. 2. 25 =-, betr. Meldewesen (Ordner VI, weil die in Rede stehenden Personen die 
Sruppe VA), in der Sassung der Verfü- Ausfüllung der Personenstandslisten in der 
gung vom 2. 11. 1928 -- €. 172/185. I QLaubenkolonie verweigert haben. 
2% =- (Beilage zu den Amtl. Nachr. Nr Unter Bezugnahme auf Abschnitt A, Zis-= 
6), ist in Abschnitt ], Ziffer 3, Abjatz 6, fer 1 und 5 Ab]. 2 meiner Verfügung vom 
Iuchstabe a (Seite 35), handschriftlich wie 16. Juli 1925 -- 1256. P. 2. 25 --, betr. 
lolat abzuändern: Meldewesen (Ordner VI, Gruppe VA), weise 
4]
	        
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