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Volume Nr. 31, 3. Mai 1929

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1929 (Public Domain)

mungen" der Straßenordnuung Jowie der dazu eines gültigen Heimatpasses, aus deim sich die 
ergangenen Bekanntmachung und Dienstan Staatsangehörigkeit MN EM INE 
weisung maßgebend sein müssen. Die in frei ergibt, ohne Sichtvermerk des Gegen- 
diesen enthaltenen Richtlinien sind eigens zu staates betreten und verlassen. Diese Ber= 
dem Swerke erlassen worden, um der Ab- qgünstiqung bezieht sich nicht auf Inhaber von 
teilung ID die Bearbeitung von Einzel< PWässen, die aus irgendeinem Grunde für 
jachen abzunehmen und diese Angelegenheiten YAusländer ausgestellt sind, sondern nur auf 
in möglichst großem Umfange den dafür zu« Inhaber von Nationalpässen, deren Staats 
ständigen Polizeiämtern und Polizeirevieren angehörigkeit einwandfrei feststeht. Kür 
zu übertragen. Auch über die Möglichkeit Kinder unter 15 Jahren genügt ein amt- 
etwaiger Ausnahmebewilligungen sind Be- licher Ausweis über Namen, Alter, Staats- 
stimmungen in der Straßenordnung pp. ent< angehöorigkeit und Wohnsitz oder dauernden 
halten. Soweit danach Ausnahmen vorge< Aufenthalt des Kindes. Der Ausweis muß 
jehen sind, ist über Genehmigungen dieser boi Kindern über 10 Jahren mit einem von 
Art unter Berücksichtigung der Umstände des der ausstellenden Behörde abgestempelten 
Einzelfalles von den Polizeiämtern oder Po= Lichtbild versehen sein. 
lizeirevieren Jelbständig zu entscheiden. Sind Artikel 2. Nicht berührt werden durch 
keine Ausnahmen vorgesehen, digese Bereinbarung die jeweils im Gebiet 
so jind die Antragsteller unter dor beiden Staaten geltenden Bestimmungen 
Bezugnahme auf die ent]pre- über die Berhängung von Grenzsperren. 
henden Bestimmungen zu be- über die Zurückweisung nicht einwandfreier 
LEHE & ist zm angängig, das Reisender an der Grenze, über die Meldung 
1. be am in iesen Sällen an die Abteilung sowie den Aufenthalt und die Ausweisung 
zw. an mich oder meinen ständigen »on Auslöndern 
Vertreter zu verweisen, da alle Dienststellen * B 
bei ihren Entscheidungen an die bestehenden . X 
Vorschriften gebunden sind. Bemerkt wird: Die den Ausländern all - 
(Il. B. 4001/29.) gemein obliegende Pflicht, sich im Rahmen 
Borlin, den 29. April 1929. der Meldevorschriften „polizeilich an= und 
Der Polizeipräsident. abzumelden, auf polizeiliche Vorladung per= 
ZBT gib sönlich zu erscheinen, sich auf polizeiliches 
“ * Borlangen jederzeit durch einen gültigen 
=< mm Pb auzzumeisen, niet 250 ii: pe 
taatsanghörigen von Cl Salvador bestehen. 
Konsulat. Ciner besonderen Aufenthalts- 
Der Amtsbereich des Konsulats von erlaubnisbedürfen sie, wennsie 
Uruguay in Berlin, das dem Generalkonsulat im Inlandeentweder einen vor- 
von Uruguay in Hamburg unterstellt ist, er- übergehen den Aufenthalt von 
streckt sich auf die Provinzen Brandenburg me hr als 6 Monaten o der dau- 
und Sachsen, sowie bis auf weiteres auch auf 21 de Uebersiedelung oder die 
Ostpreußen. (922. P. 1. 29.) Aufnahme von Arbeit gegen 
Berlin, den 23. April 1929. GE tee 1996 -N 
Der Polizeipräsident. n der Verfügung vom 6. 12. -- Nr. 
I a Polizeipe: jüd se 327 I] A. Sr. A. Allg. 26 --, betr. Aufent= 
ü haltssachen der Ausländer (Ordner VI 
- === Gruppe V A) ima Soiie 2 im Absehnitt ] 
4 am Schluß der Ziffer 2 hinter dem or 
Aufhebung des Sicht: Uruguay hinzuzuseten: El Salvador. 
vermerkszwanges im Bexr- (136. 1 A. Sr. A. Allg. 29.) 
hältnis zu El Salvador. Berlin, den 26. April 1929. 
= Abteilung 1 A. Sremdenamt. 
dum RdErl. d. MdS&. v. 11. 4. 1929 ae3. Goehrke. - 
I E 163 (MBliB. S. 323). “ 
A. nn 
Sm Verhältnis zu der Republik El Sal- 
vador ist mit der Wirkung vom 1. 5. 1929 Fahrkostenerstattung. 
der Sichtvermerkszwang aufgehoben. Die Cs liegt Veranlassung vor, die Dienst= 
diesbezügliche Vereinbarung onthält u. a stellen auf die Beachtung der Berfügung 
folgende Bestimmungen: vom 14. Januar 1927. -- 11. 30693/26 1d1 -- 
< rtkel 1. Die Angehörigen des einen Abschn. 1 (Amtliche Nachrichten Nr. 11/27) 
Qiaates können das Gebiet des anderen = Ergänzungsverfügung vom 22. Sebruar 
Oiaates über die amtlich zugelassenen Grenz 1929 --- Ul. 483/29 141 -- (Amtliche Nach- 
übergangsstellen jederzeit lediglich auf Grund richten Nr. 16/29) mit der Maßgabe hin-
	        
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