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Volume Nr. 32, 25. Mai 1928 Verfügung vom 18. Mai 1928 ... betrifft: Besitz und Führen von Schußwaffen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Jchaft unter Bezugnahme auf 8 153, Ab]. 2, Str.P.O. an= 
heimgestellt werden, von der Erhebung der Anklage Abstand 
zu nehmen. ECrgeht ein gerichtliches Urteil und wird darin 
die Einziehung der in Verwahrung genommenen Waffe aus- 
gesprochen, Jo ist sie ohne weiteres dem Staate verfallen. 
Sieht dagegen die Staatsanwaltschaft von Erhebung der An= 
klage ab, jo ist der- Waffenbositzer zu befragen, ob or sich 
mit der ' polizeilichen Einziehung der Waffe einverstanden 
erklärt. Im bejahenden Jowie im Falle eines auf Einziehung 
lautenden Urteils ist alsdann die Waffe der Abt. Ill be- 
stimmungsgemäß zur Verfügung zu. stellen. Andorenfalls ist 
jie weiter aufzubewahren, bis dem Besitzer unter den not= 
wendigen Boraussetzungen auf Antrag eine Erlaubnis zum 
Waffenbesitz erteilt worden ist oder bis dieser über sie in 
einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Weise 
verfügt (z. B. Berkauf der Waffe an eine andere, zum 
Waffenbositz befugte Person). 
(8) Werden dem Polizeiamt nachträglich Tatsachen be 
kannt, die den Besitz einer Waffenbesitzbescheinigung oder 
eines Waffenscheines ausschließen, so ist die erteilte Erlaubnis 
zu widerrufen und hinsichtlich der Waffen jinngemäß nach 
vorstehender Anweisung zu verfahren. 
(9) Zum Nachweis der erteilten Waffenbesitz, Sammel- 
waffenbositbescheinigungen und Waffenscheine sowie der BVer- 
längerung ihrer Gültigkeitsdauer haben die Polizeiämter eine 
Liste nach dem Muster 111 jahrgangsweise zu führen und 
abzuschließen, die nach dem Abschluß 5 Jahre aufzubewahren 
ist. Bon jeder Erteilung einer Waffenbesitzbescheinigung 
oder eines Waffenscheins, der Verlängerung ihrer Gültig- 
keitsdauer und jedem Widerruf der erteilten Erlaubnis haben 
jie dem Wohnungsrevier der betreffenden Person zwecks 
Notierung auf den Personenblättern Kenntnis zu geben. 
(10) Alle Beschwerden in Wafsenscheinsachen sind von 
den Polizeiämtern der Abt. I1 zuzuleiten, welche die Bo- 
arbeitung übernimmt, gegebenenfalls im 'Benehmen mit der 
Abt. 1A. 
(11) Alle dieser Anweisung entgegenstehenden Verfügun- 
gen werden hierdurch aufgehoben. Nachstehende Berfügungen 
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