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Volume Nr. 32, 25. Mai 1928 Verfügung vom 18. Mai 1928 ... betrifft: Ausführung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Wer vorsätlich diesen Bestimmungen zuwiderhand2lt, 
wird gemäß 8 6 a. qa. O. mit Gefängnis bis zu einem Jahre 
und mit Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestraft. 
Wor die Tat fahrlässig begeht, wird nur mit Geldstrafe be- 
straft. 
Das Deutsche Kriminalpolizeiblatt geht sämtlichen Kri= 
minaldienststellen zu: Die Kriminaldienststellen der Polizeire- 
viere werden hierdurch angewiesen, das Deutsche Kriminal 
polizeiblatt der NRovierschutzpolizei ständig zur Kenntnis zu 
bringen. Die NRevierschutzpolizei wird angewiesen, auf Gcund 
der entsprechenden Beröffentlichungen in dem Deutschen Kri- 
minalpolizeiblatt eine Abschrift der Reichsschundlist? 3u 
führen und diese Liste auch den Zoamten des Straßendienstes 
zur Kenntnis zu geben. Personen, die gegen die oben ange= 
führten Bestimmungen verstoßen, sind Jofort nach Erörterung 
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu 
bringen. Eine Beschlagnahme durch Beamte der Polizei 
kommt nicht in Srage, da die Beostimmungen des Preßge- 
setzes dem entgegenstehen. Wird das den Gegenstand der 
Straftat bildende Exemplar freiwillig herausgegeben, 
so ist es der Strafanzeige beizufügen. 
6621:-P. 25 28) 
Der Polizeipräsideukt. 
3. 'B. Dr. Weiß. 
(Amtl. Nachr. 1928, Nr. 32).
	        
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