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Volume Nr. 27, 1. Mai 1928 Polizeiverordnung vom 17. April 1928 ... betrifft: Aenderung der Strom- und Schiffahrtsverordnung für die Berliner Wasserstraßen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

den zur gewerbsmäßigen Personenbeförde= 
rung benutzten Dampfern und Motorfahr- 
zeugen, jowie deren Anhängen und den dem 
Cilgüterverkehr dienenden Dampfern und 
Motorfahrzeugen sowie deren Anhängen, 
außerdem allen Sahrzeugen mit einer Ladung, 
die leicht verderblich oder in einer Boschei- 
nigung der Wasserpolizeibehörde als boson- 
ders “10 bezeichnet ist (vergl. auch Artikel 
3,5 e). 
2?) Das Borschlouserecht mit der Maßgabe, daß je 
nach einem vorgeschleusten- Sahrzeug zwei der 
nicht bevorrechtigten einzuschieben sind (beding- 
tes Borschleuserecht) steht allen Sahrzeugen zu. 
Sahrzeuge, denen Gelegenheit gegeben ist, sich 
nach Beendigung der gewöhnlichen Betriobs- 
zeit an irgendeiner Schleuse durchschleusen zu 
lassen, die hiervon aber keinen Gebrauch machen, 
dürjen das Borschleuserecht an dieser Schleuse 
für dieselbe Sahrt nicht in Anspruch nehmen und 
werden im Range hinter die Vorschlouseborech- 
tigten zurückgeseßt. 
Die Wasserpolizeibehörde ist befugt, im Be= 
darssfalle das bedingte Borschlouserecht davon 
abhängig zu machen, daß das Sahrzeug aus der 
Schleuse durch Dampfer oder Motorfahrzeuge 
herausgeschleppt wird. . 
Sür die Zeit außerordentlichen Andranges wird 
das bedingte Vorschleuserecht zu b) aufgehoben. 
Anfangs= und Endzeitpunkt dieser Aus= 
nahmeregel bestimmt für jede Schleuse das 
Wasserbauamt durch Bekanntmachung mittels, 
Aushangs an den Schleusen. Bon dem seitens 
des Wasserbauamts bekanntzumachenden Zeit= 
punkte ab steht ein unbedingtes BVorschleuse- 
recht nur den Dampfern oder Motorfahrzeugen 
der Regierung sowie deren Anhängen und den 
zur Personenbeförderung benutzten Dampfern 
oder Motorfahrzeugen sowie deren Anhängen 
zu und ein bedingtes Borschleuserecht mit der 
Maßgabe, daß nach je einem vorgeschlousten 
jw
	        
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