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Volume Nr. 25, 20. April 1928 Verfügung vom 2. April 1928 ... betrifft: Dienstverkehr der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Kommen die Maßnahmen der Festnahme und Durch« 
suchung nicht in Srage, Jo hat die Polizei, wenn sie ein 
sonstiges Einschreiten gegen Angehörige der Wehrmacht für 
geboten hält, bei im Dienst befindlichen Abteilungen oder, 
Einzelpersonen der Wehrmacht sich darauf zu beschränken, den 
Sührer der Abteilung oder die Einzelperson auf deren ord= 
nungswidriges Berhalten aufmerksam zu machen und bei 
Nichtbeachtung Namen und CTruppenteil festzustellen und den 
Borfall anzuzeigen. 
Zur Vornahme polizeilicher Ermittlungen darf den 
Polizeibeamten der Zutritt zu den militärischen Dienst= 
gebäuden nicht verwehrt werden. Der militärische Dienst 
soll durch die Ausführung der Ermittlungen »möglichst nicht 
gestört werden. Dem Ersuchen der Polizei, Wehrmachts= 
angehörige zu ihrer Bernehmung an eine Stelle außerhald 
ver militärischen Dienstgebäude zu beordern, ist FSolge zu 
geben, Joweit es der militärische Dienst irgendwie zuläßt. 
Angehörige der Wehrmacht in Zivil sind ebenso wie Zivil= 
personen zu behandeln. Können sie sich einwandfrei als aktive 
Soldaten ausweisen, Jo ist nach den oben gegebenen Grund= 
säßen zu verfahren. 
D. Zur Reichspost. 
Die Bearbeitung strafbarer Handlungen im Postbetriebe 
geschieht durch eine besondere Dienststelle, und zwar durch 
die der Abteilung 1V, Inspektion F, unterstellte Kriminal= 
postdienststelle. Sollte diese von der Postbehörde nicht, wie 
es, in der Regel geschieht, unmittelbar in Anspruch genommen 
werden, wendet die Postbehörde bei Gefahr im Berzuge oder 
aus sonstigen besonderen Beranlassungen sich unmittelbar an 
die Revierkriminalpolizei oder gelangen dort derartige Straf= 
taten zur Anzeige, deren Inangriffnahme ohne Verzug erfolgeit 
muß, so sind folgende Richtlinien zu beachten: 
„Engstes Zusammenwirken mit den Untersuchungsorganen 
der Postbehörde,“ die ihre fachtechnischen und Personal= 
Kenntnisse zur Berfügung stellen muß, wenn die Nach = 
forschungen Erfolg haben Jollen, ist in jedem Falle in Rücksicht 
zu ziehen. Es ist nicht nur zulässig, sondern sehr erwünscht, 
wenn Postbeamte an den Vernehmungen und Durchsuchungen 
teilnehmen, auch wenn diese Maßnahmen Personen betreffen, 
die nicht im Dienste der Post stehen. Cbenso können die= 
jenigen Postüberwachungsbeamten, die bereits Hilfspolizei= 
„il 
<“
	        
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