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Volume Nr. 25, 20. April 1928 Verfügung vom 2. April 1928 ... betrifft: Dienstverkehr der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

ordentliche Berfolgungsbehörde nicht sofort erfolgen kann. 
Nach Abschluß dieser Ermittlungen gibt der NReichswasser= 
schutz den Vorgang an die zuständige Ortspolizeibehörde (in 
Berlin an das zuständige Polizeiamt) ab, die damit die 
Berantwortung für die weitere Erledigung und für die Zu= 
leitung an die Staatsanwaltschaft übernimmt. Die Polizei= 
ämter haben die Vorgänge, welche zur Zuständigkeit der 
Zentralstellen der Abteilung 1V gehören, an diese abzugeben. 
Durch die Abgabe an die Ortspolizeibehörde joll erreicht 
werden, daß diese von Vorkommnissen in ihrem Bezirk, die 
durch den Reichswasserschutz aufgedeckt sind, Kenntnis erhält 
und etwa damit zusammenhängende Borgänge vor Abgabe 
an die zuständige Stelle beifügen kann. 
Nehmen die Beamten des Reichswasserschutzes Beschlag= 
nahmen vor, Jo haben sie auch für die Sicherstellung der 
beschlagnahmten 'Gegenstände Sorge zu tragen und zu diesem 
Zweck gegebenenfalls die Hilfe des zuständigen Polizeiamts 
anzurufen. In Jolchem Salle hat der Reichswasserschutz für 
unverzügliche Abgabe des Borganges an das Polizeiamt 
Sorge zu tragen. Wird Widerspruch gegen die Beschlag- 
nahme erhoben, jo legt der Reichswasserschutz den Vorgang 
unmittelbar der zuständigen Staats= oder Amtsanwaltschaft 
vor mit dem Ersuchen, die Entscheidung über die Beschlag= 
nahme durch den Richter herbeizuführen und ihm den BVor- 
gang nach Erledigung wieder zugehen zu lassen, damit das 
Erforderliche wegen der Aufhebung oder Aufrechterhaltung 
der Beschlagnahme der von ihm sichergestellten Gegenstände 
erfolgen kann. 
ErJuchen des Reichswasserschutzes um Hilfeleistung ist 
seitens der Polizei ZSolge zu geben. Cine enge Sühlung= 
nahme und ein Einvernehmen mit den Dienststellen des 
Reichswasserschutzes wird allen Polizeibehörden zur Pflicht ge- 
macht. Insbesondere Joll auch eine Benachrichtigung des 
Reichswasserschutzes seitens der hiesigen Dienststellen dann 
erfolgen, wenn bei Durchsuchungen auf dem Lande Boote in 
Stallungen, Remisen, Kellern usw. aufgsfunden werden, bei 
denen der Verdacht eines Diebstahls in Srage kommt. Cine 
Boschreibung der vorgefundenen Boote ist in solchen Fällen 
der Benachrichtigung beizufügen. - 
Sahndungsersuchen nach Personen, die auf Sahrzeugen 
beheimatet sind, die auf der Elbe, den Wasserstraßen der 
Mark und auf der Oder verkehren, find nur an die Sahn= 
„3 4. - 
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