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Volume Nr. 25, 20. April 1928 Verfügung vom 2. April 1928 ... betrifft: Dienstverkehr der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

kanntgeworden sind und entweder* ein Staats- oder Privat- 
interesse gefährden können oder deren: Geheimhaltung vom 
Polizeipräsidenten besonders vorgeschrieben ist. Zu den 
qrundsätlich geheimzuhaltenden Tatsachen rechnen insbesondere: 
a) der Inhalt der Personalakten der Beamten sowie alle 
die Personalien der Beamten behandelnden Angelegen- 
heiten. (Die Bestimmungen der Akteneinsichtnahme durch 
Beamte bleiben hiervon unberührt); 
b) alle Mitteilungen über Personal= und Vermögensange- 
legenheiten von Privatpersonen, die den Beamten in ihrer 
dienstlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind; 
c) die das VBersicherungswesen und die Aufsicht über die 
Hypothekenbanken und Pfandbriefanstalten betreffenden 
Angelegenheiten; 
d) die amtlich zur Kenntnis der Polizeibeamten gelangenden 
Geschäfts= und Betriebsverhältnisse gewerblicher Unter- 
nehmungen; 
2) alle den Beamten anläßlich ihrer dienstlichen Tätigkeit 
durch Einsichtnahme in die Gerichtsakten bekanntgeworde= 
nen Tatsachen; 
f) alle Theater= und Kinoangelegenheiten; 
9) alle baupolizeilichen Beschwerden, Dispense Jowie die 
Sluchtlinienangelegenbeiten. 
Artikel und Rundfunkvorträge der mir unterstellten Be- 
amten oder Angestellten, in denen Kenntnisse verwertet wer= 
den, die den betreffenden Boamten oder Angestellten in 
dienstlicher Eigenschaft erwachsen sind, bedürfen vor Ber- 
öffentlichung bezw. vor Stattfinden meiner Genehmigung. 
In der rechtzeitig auf dem Dienstwege einzureichenden Bor- 
[age ist anzugeben, welcher Zeitung, Seitschrift oder Kor= 
respondenz der Artikel zur Veröffentlichung übergeben bezw. 
bei welcher Sendestelle der Rundfunkvortrag gehalten wer- 
den soll. 
Unbeschadet der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwie= 
genheit bedürfen. diejenigen Artikel, die in polizeilichen 
oder rechtswissenschaftlichen Sachzeitschristen oder in poli- 
zeilichen Berbandszeitschristen zur Beröffentlichung gelangen, 
nicht der Genehmigung. Es ist mir jedoch erwünscht, daß die 
Berfasser derartiger Artikel, soweit sie polizeiliche Dinge 
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