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Volume Nr. 25, 20. April 1928 Verfügung vom 2. April 1928 ... betrifft: Dienstverkehr der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

handelt oder wenn die Sachen außerhalb des Arbeitsgebietes 
des Inspektion liegen. * 
„Den Polizeirevieren und anderen nicht kriminalpolizei= 
lichen Dienststellen ist es strengstens unterJagt, der Presse 
irgendwelche Mitteilungen über Sachen zu machen, die zum 
Arbeitsgebiet der Kriminalpolizei gehören. Jedoch ist von 
den Revieren und dem Kriminal=-Kommissar v. D. der Presse- 
stelle und der Korrespondenz Steinberg unter Benutzung der 
Anrufe 598, 428, 774, 799 auf Anfrage der Cingang einer 
Anzeige der kurze Sachverhalt und der vermutliche Bearbeiter 
bekanntzugeben. 
111. Sonderbestimmungen. 
1. Die vom Kriminalkommissar v. D. zu veranlassende 
erste Benachrichtigung der Presse bei Bekanntwerden wich= 
tiger Vorkommnisse entsprechend den Bestimmungen der Gisfer 
1i A Abj. 2 hat in der Zeit von morgens 7 Uhr bis abends 
11,30 Uhr an die Pressestelle, Hausanruf 598, die Benach= 
richtigung von Kapitalsachen in der Zeit von abends 11,30 
Uhr bis morgens 7 Uhr an Herrn Steinberg, Rheingau 
1268, zu erfolgen. 
9. Pressemitteilungen über Verhandlungen vor Gerichten 
dürfen von den Kriminalbeamten auch dann nicht gegeben 
werden, wenn sie als Zeugen oder Sachverständige vor Ge= 
richt vernommen wurden. 
3. Ist eine Ermittlungsjache an die Staatsanwaltschaft 
abgegeben worden, so “sind Mitteilungen an die Presse in 
dieser Sache nur noch mit Genehmigung derjenigen 'Georichts- 
stelle erlaubt, in deren Hand die Voruntersuchung ruht, -oder 
nur dann, wenn diese Sache durch eine allgemein gehaltene 
Berfügung wieder der Kriminalpolizei zur selbständigen Be- 
arbeitung übertragen wurde. 
4: Die Zulassung von Pressephotographen zur Arbeits 
stelle der Kriminalpolizei am Catort wie zu den Diensträumen 
ist in jedem einzelnen Salle von der besonderen Genehmigung 
des Abteilungsleiters abhängig zu machen. 
5. Das durch die Reichsverfassung gewährleistete Recht 
der freien Meinungsäußerung beseitigt die Pflicht der Amts= 
verschwiegenheit für die Beamten, nicht. Berboten ist, solche 
Tatsachen bekanntzugeben, die den Beamten im Dienst be=- 
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