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Volume Nr. 25, 20. April 1928 Verfügung vom 2. April 1928 ... betrifft: Dienstverkehr der Kriminalpolizei

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Weitläufiakeiten erspart" werden. Ist die Sache nicht sofort 
zu ermitteln und die Erteilung einer sofortigen Auskunft 
unmöglich, Jo ist dem Anfragenden bekanntzugeben, daß sofort 
nach Einholung weiterer Erkundigungen Nachricht gegeben 
wird. Es ist dann schriftlich Notiz von der Anfrage zu 
nehmen und das Erforderliche so schnell als möglich nach= 
träglich zu veranlassen. Gst die Sache bereits an die Staats- 
anwaltschaft abgegeben, so ist mindestens digse Tatsache mög- 
lichst unter Angabe des Aktenzeichens mitzuteilen. Diese 
Bostimmung ist in ganz besonderem Maße dann zu beachten, 
wenn die Auskunft von Behörden oder von Beauftragten 
von Behörden verlangt wird. 
„ Auch sonst ist grundsätzlich auf jede Cingabe regelmäßig 
binnen 3 Tagen eine Antwort zu erteilen, gegebenenfalls eine 
vorläufige Antwort, wenn ein endgültiger Bescheid nicht 
möglich ist. Nur ausnahmsweise, wenn besondere Gründe 
vorliegen, wie offenbare Geisteskrankheit des Anfragenden, 
darf dieser Bescheid unterlassen werden. Zur Abgabe des 
Beoscheides ist die Stelle verpflichtet, die für die Bearbeitung 
der Sache zuständig ist bezw. sie zuerst in Bearbeitung nimmt, 
nicht aber die Stelle, an welche die Sache zunächst etwa irr= 
tümlich gelangt, welche Jie dann aber sofort an die zuständige 
Stelle weitergibt, ohne Jie in Bearbeitung genommen zu 
haben. Bon der Erteilung eines binnen 3 Cagen zuzuferti- 
genden Bescheides kann bei schriftlich eingegangenen Straf= 
anzeigen (abgesehen von der oben erwähnten Ausnahme beim 
Borliegen besonderer Gründe) dann Abstand genommen wer= 
den, wenn der Anzeigende auf andere Weise, etwa durch eine 
bei ihm abgehaltene Nachsrage oder durch eine an ihn er- 
oehende Vorladung zur Vernehmung usw. davon Kenntnis 
erhält, daß die Sache in Angriff genommen ist. Das wird 
in der Regel aber nur dann der Fall sein, wenn der An- 
zeigende hier wohnhaft ist, während auswärts wohnenden 
Anzeigenden grundsätzlich stets ein Bescheid bezw. ein Bor= 
voscheid zu „erteilen sein wird. 
In Bescheiden, die durch besondere Umstände sich ver= 
zugert haben, ist der Grund der Berzögerung anzugeben und 
ein enischuldigendes Wort einzuflechten. Ablehnende Be- 
scheide auf verständige Wünsche des Publikums sind regel= 
mäßig mii einem Ausdruck des Bedauerns zu versehen. Be= 
scheide und Mitteilungen an Privatpersonen, welche Zusäte 
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