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Volume Nr. 20, 27. März 1928 Verfügung vom 19. März 1928 ... betrifft: Schriftverkehr der Polizeireviere

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

1. Berkehr der Polizeireviere mit den Abfeilungen und 
Polizeiämtern, 
Die Abteilungen und Polizeiämter stehen in allen ver- 
waltungspolizeilichen Angelegenheiten zu "den Polizeirevieren 
im- Berhälinis übergeordneter Dienststellen. Die Polizei- 
reviere haben demzufolge die bei ihnen eingehenden Akten= 
jachen und Anordnungen der Abteilungen und Polizeiämter 
auch dann verfügungsgemäß zu erledigen, wenn die verfügte 
Art der Erledigung nach Ansicht des betreffenden Revier- 
vorstehers mit den allgemeinen dienstlichen Berfügungen nicht 
obne weiteres in Einklang zu bringen ist. Erscheint einem 
NReviervorsteher die Aufklärung von Widersprüchen oder die 
Boseitigung von Zweifeln durch den Erlaß allgemeiner An= 
ordnungen geboten, jo bleibt es ihm überlassen, seine Auffas= 
jung unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorgänge in 
besonderer Vorlage auf dem Kommandodienstwege 
anzubringen. Unstatthaft ist es, von übergeordneten Dienst= 
stellen zugeschriebene Aktensachen zum Zwecke der Erörterung 
ihrer Vereinbarkeit mit sonstigen Bestimmungen dem unmit- 
telbaren Geschästsgange zu entziehen und Jie erledigt oder 
unerledigt der entsprechenden Vorlage beizufügen. 
11, Berkehr der Polizeireviere mit anderen Behörden. 
A. Berbot des unmittelbaren Verkehrs. 
Den Polizeirevieren ist der unmittelbare Verkehr und 
Schriftwechsel mit anderen Behörden untersagt. Ausnah- 
men von diesem Verbot sind nur in dem unter 1iB be= 
bezeichneten Umfange zugelassen. Bei den Polizeirevieren 
unmittelbar eingehende Erjuchen anderer Behörden, die 
nicht unter diese Ausnahmen fallen, sind umgehend dem 
Polizeiamt zu übersenden, das über ihre Ausführung ve- 
findet und sie gegebenenfalls verfügt. 
B. Ausnahmen. 
Ein unmittelbarer Berkehr und Schriftwechsel der Po- 
lizeireviere mit anderen Behörden findet nur in solgen- 
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