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Volume Nr. 16, 9. März 1928 Verfügung vom 3. März 1928 ... betrifft: Deckblatt zur Verfügung vom 8.3.1927 ... betr. Strafverfolgung

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Beilage zu Nummex 16 
der „Amtlichen Nachrichten“ 
Berfügung 
vom 3. März 1928. 
-=-- 269. P. 2.28 --. 
Betrifft: Deckblatt zur Verfügung vom 8. 3 
1927 -- 1235. IV. K. a. 26 --, betr. Straf= 
verfolgung (Ord. V, Gr. A). 
In der vorgenannten Berfügung unter Ziffer 8 (8. 8) 
erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Sassung: 
„Die zur Verfolgung von Verbrechen und Bergehen 
zuständige Stelle ist in jedem Falle die Kriminalpolizei, auch 
wenn Polizeibeamte die Beschuldigten oder Betroffenen 
sind. Auch die Vernehmung von Polizeibeamten als Zeu- 
gen in Strafsachen, die zum Arbeitsgebiet der Abtei- 
lung IV oder IA gehören, hat im allgemeinen grundsäßli'd 
durch Kriminalbeamte zu erfolgen, es Jei denn, daß es 
sich um einfach liegende Sälle handelt; in Jolc<hen Sällen 
kann die bearbeitende Kriminalpolizei die Dienststelle des 
Beamten um Vernehmung ersuchen. 
Wird ein Polizeibeamter der Mißhandlung in Aus- 
übung des Dienstes beschuldigt, so haben die Ermittelun- 
gen und Bernehmungen ausschließlich durch die Kriminal- 
polizei zu erfolgen. Alle Anzeigen wegen Mißhandlung 
durch Polizeibeamte sind unverzüglich der Kriminaldirok- 
tion zu übersenden. Diese bestimmt in leichteren Sällen. 
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