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Volume Nr. 14, 28. Februar 1928 Verfügung vom 17. Februar 1928 ... betrifft: Vorschriften über deutsche Pässe

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

(4) Auf dem Vordruck 444 V' (vergl: Abschnitt Dl, Sij- 
fer 7, bei dem Hinweis „Su Seite 2 des Passes“, Ab]. d) isi 
zu vermerken, auf Grund welcher Tatsachen 
und Unterlagen die Person und Staatsan=« 
g2hörigkeit des Paßbewerbers festgestellt 
worden ist. ; 
3. Besteht über die "Person des Nachsuchers und seine 
Reichsangehörigkeit kein Zweifel, dann ist weiter zu prüfen, 
ob ein rechtlicher Versagungsgrund für die Berweigerung des 
Passes vorliegl =- Abschnitt II, Ziffer 12 =, und ob der 
Paßnachsucher bereits einen noch gültigen deutschen Paß 
besitzt. Nötigenfalls ist der Paßbewerber darauf hinzuweisen, 
daß, 
wer wissentlich zur Erlangung eines Passes unwahre 
Angaben macht oder unrichtige oder irreführende Aus- 
weise oder Belege vorlegt, ebenso wer unbefugt sich 
mehrere deutsche Pässe ausstellen läßt, mit Gefängnis 
bis zu einem SGahre oder mit Geldstrafe bis zu 
10.000 ZM bestraft wird, soweit nicht noch härtere 
Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung 
finden. 
4. (1) Soweit die Ausfertigung einer Paßvorbescheinigung 
notwendig wird (Abschnitt 11, Ziff. 12, Abs. 2 und Abschn. 111, 
Ziff. 9) ist bei deren Ausstellung (Bordr. Nr. 157) genau zu 
prüfen, ob die Angaben über Person, Wohnung und Staats- 
angohörigkeit zutreffen. Bei Ausfüllung der Geile: „Seit... 
in Berlin“ ist nicht nur die Zeit, in der der Antragsteller 
im Polizeirevier wohnt, sondern auch die Zeit anzugeben, 11 
der er in Berlin überhaupt gewohnt hat. Streichungen im 
Text des Bordruckes sind unzulässig. Die Weiterleitung der 
Paßvorboscheinigung an das Polizeiamt erfolgt durch Akten» 
wagen. 
(9) 3st über den Paßnachsucher ein Personenblatt 1 im 
Polizeirevier nicht vorhanden, dann ist der Antrag auf Er- 
teilung eines Passes durch Ausfüllung eines BVordruckes 
Nr. 157 entgegenzunehmen; die Ausstellung des Passes er- 
folgt aber zunächst nicht. 
(3) Durch schriftliche Nachfrage im €. M.A. ijt fest- 
zustellen, ob der Antragsteller gemeldet ist und ob Umstände 
notiert sind; die ihn verdächtig erscheinen lassen. 
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