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Volume Nr. 14, 28. Februar 1928 Verfügung vom 17. Februar 1928 ... betrifft: Vorschriften über deutsche Pässe

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

VAN HEEDE in = und Ausfuhr« 
bestimmungen zu übertreten oder zu umgehen. 
„77 Auch hier müssen bestimmte "Anhältspunkte vor- 
liegen. Ein bloßer Berdacht genügt nicht. 
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der 
Paßbewerber in frem de Heeresdienste ein- 
treten will. 
Diese Vorschrift ist eine Solge dos Vertrages von 
Bersailles (Art. 179. Bor Ausstellung eines Passes 
muß der Nachsuchende auf jenen Bertrag hingewiesen 
werden, wonach Doufschland verpflichtet ist, den Ein- 
tritt von Reichsangehörigen in fremde Heeresdienste 39 
verhindern. Außerdem muß der Nachsuchende auf die 
strafrechtlichen Solgen wissentlich falscher Angaben (SGe- 
fängnis oder hohe Geldstrafe) aufmerksam gemacht 
werden. -- Das Recht Srankreichs zu Anwerbungen 
für die Sremdenlegion bloibt nach dem Bertrage von 
Bersailles unberührt. 
(2): Wenn nach der Ansicht des Neopiervorstehers einer 
dor vorstehend erwähnten zwingenden Borsagungsgründe 
vorliegt, jo ist dor Sall dem Polizeiamt zu unterbreiten. 
Eine Paßvorbesheinigung (Vordruck 157) ist mit 
einem Bericht über die Sachlage und die vorliegenden Tat- 
Jachen dorthin einzureichen. Das Polizeiamt entscheidet, 99 
der Paß zu erteilen oder zu versagen ist. 
GNErgene Entschließung über die Bersagung 
liegt dem Vorsteher des Polizeireviers ob: 
8)" wenn über die Person des Paßbewerbers nicht 
"volle GSewißheit besteht; 
hiwenn ein vom persönlichen Erscheinen in dem Polizei« 
revior nicht befreiter Paßbewerber sich weigert, pet 
sönlich zu erscheinen; 
9) wenn ein Paßbewerber Jeine Reichs ange hörig- 
-"keitnicht nachweisen kann oder will; 
11) wenn" der"Paßbewerber die erforderlichen oder die ge- 
eigneten Lichtbilder nicht beibringt; 
Imwvenn bei Minderjährigen der Antrag oder die 
Einwilligung des gesetlichen Vertreters fehlt und nich!
	        
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