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Volume Nr. 14, 28. Februar 1928 Verfügung vom 17. Februar 1928 ... betrifft: Vorschriften über deutsche Pässe

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

Rat zu erleilon, wobei besonders zu beachten ist; daß für die 
Rückanschrist das Polizeirevier "bezeichnet werden muß. 
(4)"Beäntragen Personen, die in Berlin ihren Wohnsi! 
oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt Haben, sich aber 
vorübergehend an einem anderen Orte des Snlandes 
aufhalten, von dort aus schriftlich oder durch hiesige Angehö- 
rige einen Paß, Jo ist für die Erteilung da s Berliner Poli- 
zeirevier zuständig, in dem der Wohnsitz oder die Aufenthalts - 
itätte belegen ist. Der Paß ist der Polizeibehörde des vor 
übergehenden Aufenthaltsortes mit dem Ersuchen zu über= 
senden, ihn nach Prüfung, ob das Paßbild den Paßnach - 
jucher darstellt, unterschriftlich vollziehen zu fassen, die Per- 
onengleichheit zu bescheinigen und alsdann den Paß auszu- 
yändigen. 
12. Bersagung des Passes. 
(1) Der Paß muß versagt werden: 
53 wenn der Reise gosetliche Hindernisse entgegenstehen. 
'Sosche Hindernisse können in einer Strasver- 
folgung oder in einer Strafvollstrekung, 
selbst wenn diese zunächst ausgeseßt ist, begründet sein. 
Schwebt gegen den Paßbewerber ein Strafverjahren, 
so darf die Ausstellung eines Passes zur Ausreise nur 
mit Einwilligung der Behörde erfolgen, die das Ver- 
sahren betreibt. 
Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der 
Paß in den Händen des Zuhabers die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
oder sonstige erhebliche deu tsc<e Belange? 
gefährden würde. 
Als solche „erheblichen deutschen Belange“ kommen 
vor allem politische und volkswirtschaftliche in Srage. 
Es müssen „Tatsachen“, d. h. bestimmte Anhaltspunkte, 
vorliegen; der bloße Verdacht genügt nicht. Die soge- 
nannten „Weltenbummler“ werden in der Regel unter 
diese Bestimmung fallen. 
wenn" Tatsachen die Annahme „rechtfertigen, daß der 
Paßbewerber den Paß benutzen will, um sich seinen 
Steuerpflichfen zu entziehen oder um die Soll- 
1C
	        
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