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Volume Nr. 12, 21. Februar 1928 Verfügung vom 15. Februar 1928 ... betrifft: Deckblatt zur Verfügung vom 24.6.27 ... betr. Amtsverschwiegenheit

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

die das Bersicherungswesen und die Aufsicht über die 
Hypothekenbanken und Pfandbriefanstalten betreffenden 
Angelegenheiten; 
die amtlich zur Kenntnis der Polizeibeamten gelangen= 
den Geschäfts= und Betriebsverhältnisse gewerblicher 
Unternehmungen; 
- alle den Beamten anläßlich ihrer dienstlichen Tätigkeit 
durch Einsichtnahme in die Gerichtsakten bekanntge= 
wordenen Tatsachen; 
6. alle Cheater= und Kinoangelegenheiten; 
7. alle baupolizeilichen Beschwerden, Dispense sowie die 
Sluchtlinienangelegenheiten. - 
Artikel und Rundfunkvorträge wder mir 
unterstellten Beamten oder Angestellten, in denen Kenntnisse 
verwertet werden, die den betreffenden Beamten oder Ange= 
stellten in dienstlicher Cigenschaft erwachsen sind, bedürfen vor 
Beröffentlichung bezw. vor Stattfinden meiner Genehmigung. 
Zn der rechtzeitig auf dem Dienstwege einzureichenden Vor- 
lage ist anzugeben, welcher Zeitung, Zeitschrift oder Korre- 
jspondenz der Artikel zur Beröffentlichung übergeben bezw. 
bei welcher Sendestelle der Rundfunkvortrag gehalten werden 
soll. 
Unbeschadet der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwie= 
genheit bedürfen diejenigen Artikel, die in polizeilichen oder 
rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften oder in polizeilichen 
Berbandszeitschriften zur Beröffentlichung gelangen, nicht 
der Genehmigung. €s ist mir jedoch erwünscht, daß die Ver= 
fasser derartiger Artikel, soweit sie polizeiliche Dinge behan-= 
deln, von dem Erscheinen nachträglich durch Borlage eines 
Bolegstückes, das dem Verfasser nach Durchsicht zurückge- 
geben wird, oder soweit es sich um bekannte, beim Polizei- 
präsidium Berlin gehaltene Fach= oder Verbandszeitschriften 
handelt, durch kurze Mitteilung über Chema, Name, Num- 
mer und Seife ider Zeitschrift mir Kenntnis geben. 
Der dienstliche Berkehr mit der Presse 
hat grundsätzlich nur durch die Pressestelle zu erfolgen. Doch 
können die Abteilungen des Polizeipräsidiums sowie die Po- 
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