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Volume Nr. 71, 4. Dezember 1928

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

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Ordner. “T Ein. 47 
Nr. 71 4. Dezember 1928. 
Amtliche Nac<hrichfen 
des 
Polizei-Präsidinms zu Berlin 
(Als amtliches Manuskript gedru>t) 
EEE = SEITE 
KEERRET ER DITE ZEE TTT ÜÖTEE GOR ÜETE Hierbei ist zu beachten, daß für die Nicht- 
* erfüllung dieser Pflichten strafrechtlich nur 
Der heutigen Nummer liegt bei: verantwortlich sind: " 
Berfügung vom 26. November 1928 7 dE NEN I 
I. 3a. 418. 28 --. Betrifft: Abschlach- gen ru 
. 2 : : b) oder an Jeiner Stelle derjenige, der dor 
tungsfrist beim Abtrieb von Schlacht Polizeibehörde gegenüber mit deren 
viehmärkten (Ordner IN, Gruppe B). Zustimmung durch schriftliche oder pro- 
R 1 tokollarische Erklärung die Ausführung 
< übernommen hat (8 2 der Berordnung). 
Auch diese Personen können nach 8 3 
Scneebeseitigung und der Verordnung in der neuen Fassung der 
Streupflicht Polizeiverordnung vom 27. 2. 1926 (Amtl. 
' . Nachr. Nr. 20) und. 6. 8. 1926 (Amtl. 
Sch weise auch dieses Jahr besonders Nachr. Nr. 72) nicht bestraft werden, wenn 
darauf hin, daß die den 'Straßenanliegern sie die Ausführung der Reinigung und des 
auf Grund des Ortsgesetzes über die Stra< Streuens einer tauglichen Persönlich- 
ßenreinigung in Berlin obliegende Pflicht keit durch Privatvertrag übertragen haben. 
zur Reinigung der Bürgersteige von Schnee Weitere Personen kommen als strafrecht- 
und Cis und zum Bestreuen der Bürger= lich verantwortlich nicht in Betracht, vor 
jteige mit abstumpfenden Stoffen bei Glätt? allem also nicht der Portier oder Haus- 
nach 8 1, Absatz 2, der Polizeiverordnung, wart, es sei denn, daß er in der oben unter 
betreffend Straßenreinigung, vom 4. März b) orwähnten Zorm der Polizei gegenüber 
1925 (Amtl. Nachr. Nr. 22) in folgender die Reinigungspflicht übernommen hat. 
Weise zu erfüllen ist: Ganz besonders verweise ich auf die vor- 
Die Bürgersteige müssen von morgens stehenden Ausführungen, soweit sie die Rei- 
7 bis abends 8 Uhr frei von Schnee und nigungsverpflichteten betreffen, da die im 
Eis gehalten und von morgens 7 bis. abends Winter 1927/28 gesammelten Erfahrungen 
9 Uhr mit Sand, Asch? oder andoren ab- gezeigt haben, daß hierüber vielfach Unklar- 
jtumpfenden Stoffen derart bestreut jein, daß heit bestanden hat. Bei den hiesigen Ge- 
der Entstehung gefahrdrohender Glätte richten sind zahlreiche Sreisprechungen in po- 
vollständig vorgebeugt wird. lizeilichen Strafverfügungssachen wegen un= 
I< ersuche die Reviere, für eine strenge terlassen2r Reinigung der Gehbahn erfolgt, 
Durchführung dieser Vorschriften über die weil der Hauswart oder Portier, gegen den 
Schnezbeseitigungs- und Streupflicht der die polizeiliche Strafverfügung erlassen wor- 
Anlieger Sorge zu tragen und besonders den war, nicht die Ausführung des Reini- 
darauf zu sehen, daß die Hydranten von gens und Streuens des Bürgersteiges der 
Schnee und Eis freigehalten werden. Säu- Polizeibehörde gegenüber mit deren Zustim= 
mige Anlieger sind zur Erfüllung ihrer mung durch schriftliche oder protokollarische 
Pflichten anzuhalten und, wenn erforderlich, Erklärung übernommen hatte. Er war also 
zur Bestrafung zu bringen. nach dem 8 2 der Polizeiverordnung vom 
247
	        
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