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Volume Nr. 68, 20. November 1928 Verfügung vom 13. November 1928 ... betrifft: Das Lichtspielwesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

frefüngön der "auf" dem Gebiete des Qichtspiehwvesens 
geltenden Polizeivorordnungen übersendet das Polizei- 
amt vor Erlaß einer Strasverfügung der Abteilung 
"I (Ch.), welche die Borgänge mit einer Auskunft über 
die einschlägigen Vorstrafen und mit einem Vorschlage 
für das> Strafmaß zurückgibt. Von dem Ausgange 
des Verfahrens haben die Polizeiämter der Abteilung 
11 (Ch.) gleichfalls Kenntnis zu geben.*) 
4. Technische Konkrollbeamke und Beamte des 
Außendienstes der Abteilung 11. 
Die für die technischen Kontrollen durch hierfür 
besonders bestellte Verwaltungspolizeiboamte Jowie für 
die Kontrollen durch Beamt2 des Außendienstes der 
Abteilung Il geltenden Grundsätze bleiben durch die 
vorstehenden Bestimmungen unberührt, d. h. die tech 
nischen Kontrollbeamten und die Beamten des Außen= 
dienstes der Abteilung Ul verk2hren nach wie vor in 
allen ZSällen mit der Abteilung 1 (Ch.) unmittelbar. 
"Diese Boamten zeigen bei ihren Kontrollen einen 
besonderen Ausweis der Abteilung U mit Lichtbild vor. 
5. Allgemeines. 
Ohne Dienst- oder besondere Eintrittskarte oder 
ohne dienstliche Veranlassung dürfen Schußzpolizeibeamte 
Eintritt in Lichtspieltheatern lediglich auf Grund der 
Uniform nicht verlangen. Vielmehr sind hierzu neben 
den Streifenbeamten (vergl. vorstehende Ziffer 1, 
Absatz 2) nur die mit der Ausweiskarte des Polizei= 
reviers versehenen Beamten befugt. Die Ausweis=- 
karte gibt keinen Anspruch auf Zuweisung von Siß= 
pläten. Sie befindet Jich in persönlicher Verwahrung 
des Reviervorstehors und ist von ihm im Bedarfs- 
falle zur Erledigung besonderer dienstlicher Aufträge, an 
Revierbeamte auszugeben. Ueber die Verwendung der 
Karte hat er eine besondere Kontrolliste zu führen. 
+) Yal. Abschnitt G, Ab]. 2 der Dienstanweisung für 
die Polizeiämter über den Erlaß polizeilicher Straf« 
verfügungaen (S. 34). 
zr O
	        
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