d. Sthießsports (Amtsblatt S. 166) in Fassung d. Pol. Ber
oidn. Dv. 10. 12. 27 (Amtsbl. 5. 338 -- Ord. IM Gr. G)
Waffenlager.
3. Durch die in 8 23 des Gesetzes enthaltenen Bestimmungen
über Waffenlager werden die Ziffern 5 und 6 in
8 7 d. Gos. zum Schuß der Republik vom 21. Juli 1922
RGBl. 1 S. 585 -- nicht berührt. Die Notwendigkeit
des S8 23 liegt darin begründet, daß das Gesetz zum
Schuße der Republik zeitlich begrenzt ist und mit seinem
Außerkrafttreten gerechnet werden muß. Das Geset zum
Schutze der Ropublik behält aber zur Zeit noch eine
besondere Zeodeutung hinsichtlich der nicht unter das Ge-
jet über Schußwassen und Munition Fallenden Waffen,
soweit es sich um Personen handelt, welche sich einer
geheimen oder staatsseindlichen Berbindung anschließen,
die selbst oder deren. Mitglieder Wassen besiten. 'Da=
gegen hat 8 360 Sisj. 2 StGB., welcher das verbotene
Ansammeln von Waffen oder-Schießbedarf nur als Über-
frefung unter Strafe.stellt, jeine Zeodeutung insofern ver-
loren, als das Geseß über Schußwassfen „und Munition
dorartige Borstöße als Bergehen behandelt. Das Sel
tungsgebiet des 8 360 Ziss. 2 StGB. beschränkt sich daher
nunmehr auf Wassen und Munition, soweit sie.gemäß 8 !
der Ausführungsverordnung von dem Geseß. über Schuß=
wassen und Munition -ausgenommen sind...
- Die zum Besit eines Wassenlagers vorgeschriebene
Genehmigung ist gemäß 8 30 Ab]. | des Ges]. binnen eines
Monats nach Inkrafttreten des "Geseßes zu beantragen;
auch die Strasbarkeit tritt erst von diesem Zeitpunkt bzw.
vier Wochen nach Ablehnung dos Antrags ein. (8 30
Abj. 2 des Gesetzes.) : | |
- Ebenso wie die Kriminalpolizei neben ver 'Schuß=
polizei 'gegen unbefugten Wasffenbesit „und unberechtigtes
Sühren von Schußwasfen einzuschreiten "bat, hat sie, wenn
sie bei der Bersolgung von Kriminalsällen auf Wasffen=
lager stößt, zunächst selbst das Recht, selbständig zu han=
deln. 3n allen Sällen des Auffindens solcher Wasfen*)
59) Die gleiche Anweisung gilt auch für das Auffinden von
Güwohraranaten, Handgranaten, Sprengstoffen „und sonstigen
mit Sprengstoffen "gefüllten "Kampfmittel.
ZBB Biden
