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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1928 Verfügung vom 19. Oktober 1928 ... betrifft: Schußwaffen und Munition

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

d. Sthießsports (Amtsblatt S. 166) in Fassung d. Pol. Ber 
oidn. Dv. 10. 12. 27 (Amtsbl. 5. 338 -- Ord. IM Gr. G) 
Waffenlager. 
3. Durch die in 8 23 des Gesetzes enthaltenen Bestimmungen 
über Waffenlager werden die Ziffern 5 und 6 in 
8 7 d. Gos. zum Schuß der Republik vom 21. Juli 1922 
RGBl. 1 S. 585 -- nicht berührt. Die Notwendigkeit 
des S8 23 liegt darin begründet, daß das Gesetz zum 
Schuße der Republik zeitlich begrenzt ist und mit seinem 
Außerkrafttreten gerechnet werden muß. Das Geset zum 
Schutze der Ropublik behält aber zur Zeit noch eine 
besondere Zeodeutung hinsichtlich der nicht unter das Ge- 
jet über Schußwassen und Munition Fallenden Waffen, 
soweit es sich um Personen handelt, welche sich einer 
geheimen oder staatsseindlichen Berbindung anschließen, 
die selbst oder deren. Mitglieder Wassen besiten. 'Da= 
gegen hat 8 360 Sisj. 2 StGB., welcher das verbotene 
Ansammeln von Waffen oder-Schießbedarf nur als Über- 
frefung unter Strafe.stellt, jeine Zeodeutung insofern ver- 
loren, als das Geseß über Schußwassfen „und Munition 
dorartige Borstöße als Bergehen behandelt. Das Sel 
tungsgebiet des 8 360 Ziss. 2 StGB. beschränkt sich daher 
nunmehr auf Wassen und Munition, soweit sie.gemäß 8 ! 
der Ausführungsverordnung von dem Geseß. über Schuß= 
wassen und Munition -ausgenommen sind... 
- Die zum Besit eines Wassenlagers vorgeschriebene 
Genehmigung ist gemäß 8 30 Ab]. | des Ges]. binnen eines 
Monats nach Inkrafttreten des "Geseßes zu beantragen; 
auch die Strasbarkeit tritt erst von diesem Zeitpunkt bzw. 
vier Wochen nach Ablehnung dos Antrags ein. (8 30 
Abj. 2 des Gesetzes.) : | | 
- Ebenso wie die Kriminalpolizei neben ver 'Schuß= 
polizei 'gegen unbefugten Wasffenbesit „und unberechtigtes 
Sühren von Schußwasfen einzuschreiten "bat, hat sie, wenn 
sie bei der Bersolgung von Kriminalsällen auf Wasffen= 
lager stößt, zunächst selbst das Recht, selbständig zu han= 
deln. 3n allen Sällen des Auffindens solcher Wasfen*) 
59) Die gleiche Anweisung gilt auch für das Auffinden von 
Güwohraranaten, Handgranaten, Sprengstoffen „und sonstigen 
mit Sprengstoffen "gefüllten "Kampfmittel. 
ZBB Biden
	        
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