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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1928 Verfügung vom 19. Oktober 1928 ... betrifft: Schußwaffen und Munition

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1928 (Public Domain)

9. Züni 1884 (RGBl, 'S. 61) gegen den verbrecherischen 
und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 
Umfang der Genehmigungspflicht. 
Nach 8 25 Abs/1''d. Seos: ist das g2worbm äaßige 
Herstellen, Bearbeiten, Instandsetzen, Beleihen, Erwerben, 
Seilhalten, Bermitteln, „Ueberlassen“ usw. verboten, so- 
jern nicht die nach 88 2 oder 5 d. Ges. orsorderliche 
Genehmigung erteilt ist. 
Sas 10 Ab. 1 d. Gos. ist neben dem Erwerb 
durch Privatpersonen auch das nichtgewerbs- 
mäßige „Ueberlassen“ von Schußwaffen und Munition 
von der Aushändigung eines Waffen= (oder Munitions=) 
Erwerbsscheins abhängig gemacht. Zuwiderhand- 
sungen unterliegen ebenfalls den Straf- 
bestimmungen des S 25 d. Go]. Unter „Ueber- 
lassen“ ist nicht nur die Uebertragung des Eigentums, 
jondern aum die Uebertragung des unmittelbaren oder 
mittelbar21 Besites von Schußwaffen und Munition zu 
verstehen. 
S1 des Geseßes gestattet Behörden und den go 
mäß S 5 des Gesetzes mit behördlicher Genehmigung 
versehenen Wasffenhändlern den Erwerb von Schußwaffen 
und Munition ohne Erwerbschein. 8 12 bestimmt eine 
Ausnahme über Erwerbscheinzwang für Inhaber von 
Waffenscheinen, s 13 dieselbe Ausnahme sür den Mu- 
nitionserwerbscheinzwang. 8 19 enthält Ausnahmen für 
den Waffen- (Munitions-=) erwerbscheinzwang sowie den 
Wasfenscheinzwaug für Angehörige der Wehrmacht, 
Polizeibeamte, Beamte, Angestellte usw. Die Anzeige 
bei dem Erwerb von Codes wegen (8 14 des Go].), 3. B. 
durch Erbschaft, hat lediglich den Zweck, Personen, welche 
gemäß 8 17 des Geseßes zum Besibe von Schußwaffen 
und Munition nicht befugt sind, nach Möglichkeit daran 
zu hindern, diese Gegenstände zu behalten. Crifft 8 17 
des Gesetzes bei den Erwerbern von Todes wegen nicht 
zu, so hat es also mit der Anzeige sein Bewenden.
	        
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