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Volume Nr. 63, 13. August 1926 Verfügung vom 25. Juni 1926 ... betrifft: Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwahrstücke und Razzien

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Scriftvergleichung“ als?Vergleichung? dienen“ Jöllen 
usw... | 
? Der 8798 Abj. 2 bestimmt, daß die“ gerichtliche 
Bestätigung. der polizeilichen Beschlagnahme binnen 
3 Tagen nachgesucht werden foll, wenn“ 
0 bei der Beschlagnahme "weder “der davon 
Betroffene, noch ein erwachsener. Angehö- 
riger anwefend war, oder | 
2) wenn der Betrofsene oder im Falle seiner 
Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger 
gegen die Beschlagnahme ausdrüclich Wi- 
derspruch erhoben hat. 
Ju diesen Fällen. sind die "Akten. wenü "die Be- 
sc<hlagnahre durch die Revierkriminalpolizei erfolgt 
ist, spätestens am nächsten Tage der „zuständigen 
&riminalinspektlion einzusenden. Die Akten sind 
dur< besonderen Vermerk als Eilsachen 3u be- 
zeichnen, 3. B- „Sofort“. - „Widerspruch gegen po“ 
lizeiliche Beschlagnahme“, oder „Beschlagnahme in 
Abwesenheit des davon Betroffenen und eines 
erwachsenen Angehörigen“... 
- Im Falle zu a! einpfiehlt es sich, den von 
der Böschlagnahme Betroffenen, wenn ohne beson- 
deren Zeitverlust möglich, nachträglich, aber "vor 
Einsendung der Akten an die „zuständige Kriminal- 
inspektion, zu befragen, ob er mit der Beschlag- 
nahme einverstanden ist. Tst dies ver Fall, bedarf 
es einer richterlichen Bestätigung. der Beschlag: 
nahme nicht: Das Ergebnis der nachträglichen 
Befragung ist aftenfundig zu machen. 
Der 8 141 Sir. P- DO. besagt: Gegenstände, 
welche durch eine strafbare Handlung dem Verleh- 
ten „entzogen werden, sind, - falls „nicht Ansprüche 
Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Un- 
tersuchung und geeignetenfälls schon vorher von 
amtswegen dem „Verletzten zurücßzugeben, ohne 
daß es eines Urteils hierüber "bedarf. Dem Be- 
teiligten bleibt die Geltendmachung“ seiner Rechte 
im Zwilverfahren vorbehalten“.
	        
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