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Volume Nr. 63, 13. August 1926 Verfügung vom 25. Juni 1926 ... betrifft: Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwahrstücke und Razzien

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

zurückzugeben und - dürfen nicht ver- 
wertet werden. 
Maßnahmen g2gen Exterritoriale. 
Exterriforiale- Personen sind polizeilichen 
Maßnahmen -nicht unterworfen. Diese Wirkung 
der Exterritorialität erstre>t sich auf die bewegli- 
<hen Sachen, die in unmittelbarer Beziehung zu 
den - exierritoriafen Personen stehen 3. B. die 
Dienstgebäude und Privatwohnungen der Exterri- 
korialen, die nicht ohne deren ausdrüliche Zustim- 
mung betrefen werden dürfen, Urc<hive, Korre- 
fpondenz usw. 
Exterritorial sind"gemäß 88 18, 19 des 
Gerichtsverfasjüngsgeseßes die Chess und Mitglie- 
der der bei dem Deutichen Reiche beglaubigten Mis- 
sionen «Botschaften, Gesandtichaften, -Diplomati- 
sche Vertretungen), deren Familienmitglieder, ihre 
Bediensteten, soweit sie nicht rei<sdeulsche Staals- 
angehörige sind, und das Geschäftspersonal der 
Missionen. Ferner sind: als exterritorial zu be- 
handeln die Mitglieder und anerkannten VBVertre- 
fer der auf Gründ. des Versailler Vertrages in 
Deutschland täägen Ausschüsse und Unterausschüsse 
soweit dabei nicht Personen mif deutscher Staats- 
angehörigkeit in Zrage kommen. 
- - Nicht exterritorial sind die Konsuln der 
fremden Mächte ; gleichwohl sind nach allgemei- 
ner internationaler Übung die Archive und Amts- 
räume. der Konsulate unverleßlich. Das Gleiche 
gilt für die Privatwohnungen der Konsaln dann, 
wenn dies in den Konsularverträgen des Reichs 
vorgesehen ist. Um politische BerwiFelungen zu- 
vermeiden, erscheint es angebracht, vor Ergreifung 
polizeilicher Maßnahmen gegen die fremden Kon- 
suln und die fremden Konsulate stets vorher die 
Stellungnahme des Auswärtigen Amtes einzuho- 
len. Das gleiche gilt in allen den Fällen, in 
denen die Exterritorialifät zweifelhaft erscheinen 
kann, wie 3. B. bei Spezialkommissionen ausländi- 
G
	        
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