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Volume Nr. 63, 13. August 1926 Verfügung vom 25. Juni 1926 ... betrifft: Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwahrstücke und Razzien

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Namen nnd die Dienststelle des Hilfsbeamken. der Staafs- 
anwaltkschaft, der den Auftrag erteilt het, den Inhalt des 
Auftrages, sowie Ort und Zeit der Auftragserteilung in 
den Akten vermerfen. Die als Hilfsbeamte der Staats- 
anwalts<aft bestellten Polizeibeamten haben eine von 
ihnen für erforderlich gehaltene Durchsuchung und Be- 
schlagnahme nac<4 Nöglichkeit persönlich vorzunehmen 
oder ihr beizuwohnen. Insbesondere soll in solchen Fäl- 
len, in denen vorauszusehen ist, daß bei- Ermittelungen 
an Ort und Stelle die Anordnung einer vorher noch 
nicht näher zu bestimmenden Durchsuchung oder Be- 
sc<lagnahme notwendig sein wird, wie 3. B. bei Verfol- 
gung von Spuren einer sirafbaren Handlung unter Zuhil- 
fenahme von Hunden, in der Regel ein Hil;sbeamter der 
Staaisanwaltschaft anwesend, sein. 
Alle endgültig angestellten Kriminalbetriebsassisten- 
ten, worunter alle diejenigen zu verstehen sind, denen 
eine planmäßige &Kriminalbetriebsassistentenstelle endgültig, 
nicht probe- oder aushilfsweise, übertragen worden ist, 
sind auch Hilfsbeamte der Stagtsanwaltschaft. Die 
Schwierigfeiten, die früher häufig dadurch entstanden, daß 
ein Hilfsbeamter der Siaafsanwalischaft zur Anordnung 
einer Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht sofort zu 
erlangen war, sind hierdurch erheblich eingeschränft. 
Ist in einem Einzelfall einmal eine Anordnung 
eines Hilisbeamten der Staatsanwaltschaff nicht sofort 
zu beschafsen, so ist der Kriminaltommissar vom Dienst 
fernmündlic) anzugeben und unter kurzer Darlegung des 
Sachverhalts von ihm die Anordnung zu erwirken. 
= Um z3u verhüten, daß in die persönliche Freiheit 
so einschneidende Maßnahmen, wie - Beschlagnahmen, 
Durchsuchungen, Festnahmen, Haftentlassungen usw. sie 
darstellen, durch Unbefugte veranlaßt werden, ist äußer- 
ste Borsicht am Platze . Werden deshalb derartige Maß- 
nahmen telegraphis<) oder fernmündlich oder selbst schrift- 
lich angeordnet, so sind sie stets sorgfältig auf ihre äußere 
Form und auf die Legitimation der die Anordnung tref- 
fenden Dienststellen nachzuprüfen. Bei mündlichen Be- 
stellungen ist auch darauf zu achten, ob der Überbringer 
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