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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Solchen Versuchen, die geseßlichen Vorschriffen zu um- 
gehen, ist entgegenzutreten. Arbeitgeber im gewerbepolizeilichen 
Sinne ist -der Unternehmer des Betriebes ; das zwischen dem 
Unternehmer und seinein Angestellten, und das zwischen diesem 
und den Arbeitern bestehende zivilrechtliche Verhältnis ist nicht 
das Entscheidende. Die bei der Annahme und der Ausführung 
der Bestellungen und bei der Annahme den Arbeitern und den 
Angestellten eingeräumte Selbständigkeit genügt auc) nicht ohne 
weiteres zu der Feststellung, daß der Ungestellie eine zur Leitung 
des Betriebes oder eines Teiles des Betriebes bestellte Person 
im Sinne des 8 151 R.G.O. sei. 
Zum Sc<uße beschwerdeführender Arbeitnehmer gegen 
Maßregelungen durc< die Arbeitgeber ist bei Anstellung von 
Erhebungen die Tatsache, daß eine Beschwerde vorliegt, nicht 
zu erwähnen, auch nicht, wenn die * Beschwerde anonym ist. 
Auf eine vom Arbeitgeber gestellte Frage muß ihm die einfache 
Mitteilung genügen, daß ein Auftrag zur Bornahme von Erhe- 
bungen vorliegt. 
Die Eintragungen des Datums der Besichtigungen gem. 
Ziff 257 der Ausführungsanweisung zur R. G. O. hat auf den 
Rüseiten der Katasterblätter der Polizeireviere zu erfolgen. 
M. Unglüdsfälle in gewerblichen Betrieben. 
Von allen wichtigen Ereignissen in “gewerblichen Betrie- 
ben (Fabrikgebäuden, Explosionen und dergl.) ist den Gewerbe- 
aufsichtszämtern in derselben Weise Nachricht zu geben, wie bei 
Jchweren Unfällen; zu vergl. Unfallversicherung. Die Mitteilun- 
gen sind-zu richten ; 
a) während der werkfäglichen Dienstzeit : an das zuständige 
Gewerbeaufsichtsamt (s. Abschn. A).; 
bv) in der übrigen Zeit : an die jeweilig bestimmten Stel- 
len, die durc die Amtlichen Nachrichten 'bekanntgegeben 
werden. 
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