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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Anwendung der gegebenen Vorschriften, über die Zuge- 
hörigkeit eines Entwicklers zu einer bestimmten Gaktung 
oder dergl. im Zweifel sind, ist vor Erteilung irgend 
welcher Anordnungen zunächst stets das zuständige Ge- 
werbeaufsichts5amt zu Rate zu ziehen. 
J. Besc<werden und Beläftigungen dur< Gewerbe- 
be*friebe. 
Beschwerden und Belästigungen dur< Gewerbebetriebe, 
3. B: durc) Geräusch und Rauch, sind nach ZJeststellung des 
Sachverhalts -- soweit hierzu keine technisc)e Beurteilung not- 
wendig ist = zur Erledigung dem Polizeiamt vorzulegen, das 
erforderlichenfalls Sachverständigengufachten herbeiführt. Bei 
berechtigten Klagen ist in allen Fällen zunächst zu versuchen, 
durch gütliche Einwirkung Abhilfe zu schaffen. 
Grundlage für das Einschreiten gegen Rauch- und Ruß- 
quellen bietet bei genehmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen 
gemäß 8 16 der G. O. wie bei Dampfkesselanlagen gemäß 8 
24 a. a. O. gewöhnlich die sogenannte, „Rauchklausel“, die als 
Genehmigungsbedingung den Unternehmern auferlegt ist. Sie 
verpflichtet die Unternehmer, durch Einrichtung der Feuerungs- 
anlage sowie durch Anwendung geeigneten Brennmaterials und 
sorgsame “Bewartung auf eine - möglichst vollständige Berbren- 
nung. des Rauchs hinzuwirken. Falls sich ergeben- sollte, daß 
die getroffenen Einrichfungen nicht genügen, um Gefahren, 
Nachteile oder Belästigungen durch, Rauch, Ruß usw. zu verhü- 
ten, sind die Unternehmer ferner gehalten, auf Anordnung der 
Polizeibehörde solche Abänderungen in der Fenerungsanlage, 
im Betriebe sowie in der Wahl des Brennmaterials vorzuneh- 
men, die zur Beseifigung der hervorgetretenen Übelstände ge- 
eignet sind. Während in den genannten Fällen schon Belästi- 
gungen der Nachbarschaft und“ des Publikums den Behörden 
hinreichende Handhabe bieten, kann. gegen die übrigen Feuerungs- 
anlagen im allgemeinen polizeilich erst vorgegangen werden, 
wenn eine Gefährdung nachweisbar oder. doch wenigstens für 
nähe bevorstehend zu erachten ist: 
Zür Feststellung ünd Beurteilung der obwaltenden Ver-
	        
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