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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Nachbarn öder das Publikum überhaupt erhebliche Nach- 
teile, Gefahren oder Belästigungen. herbeiführen können, 
ist eine behördliche Genehmigung (in Berlin des Stadt- 
bezw. Bezirksausschusses) nokvendig. Bei den Revieren 
eingehende Anträge oder Anfragen dieser“ Art, sind an 
das zuständige Gewerbeaufsichisamt abzugeben. 
Bon der Errichtung und Berlegung von Anlagen, 
deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden 
ist, muß, sofern sie nicht schon unter 8 16 R. G. DO. 
fallen, der Polizeibehörde eine Anzeige gemacht werden. 
Solche Anzeigen sind zur Herbeiführung einer Beschluß- 
fassung des Bezirksausschusses dem Polizeiamt vorzulegen, 
sobald sich Kirchen, Schulen andere öffentliche Gebäude, 
Krankenhäuser oder Heilanstalten in der Nähe der Anla- 
ge befinden. Als eine dem. Borstehenden entsprechende 
Anzeige ist auch die von dem Gewerbennternehmer er- 
stattete Mitteilung Über einc- beabsichtigt? oder bereits 
vollzogene Einrichtung oder Berlegung des Betriebes Zu 
behandeln. Die Reviere haben daher jede derartige An- 
zeige darauf zu prüfen, ob es sich um eine Anlage der in 
Rede stehenden Art handelt, mund bejahendenfalls, sowie 
auch schon in Zweifelsfällen, “dadurch die- Anzeige besonders 
zu kennzeichnen. Dies wird zwe>mäßig durch geschehen, 
daß die Anzeige in augenfälliger Weise mit der Auf- 
schrift „geräuschvolle Anlage (8 27 R G- O.)* verse- 
hen wird. 
3 Dampfkessel und bewegliche Kraftmaschinen. 
(88 24 und 25 R. G. 9.5 Gesetz, "den Betrieb der 
Dampfkessel betreffend, vom 3. Mai 1872 =. G55- 
515 -=; Allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die 
Anlegung von Länd- und -Schüfsdampffesseln vom 17. 
Dezember 08 = RGBl. 1909, Seite 3 ff. und Seite "51 
fe nebst Abänderungen; Kesselanweijung vom- 46. 
12. 1909 HMBl.-5. 5995 
Daimpffesselanlagen bedürfen im Allgemeinen einer 
Genehmigung (in Berlin durch den -"Stadtausschuß) sowie 
38 ihrem Betrieb-einer 9Abnahme und. regelmäßiger Un- 
60
	        
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