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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Potizeiverwaltung oder -einem anderen Polizeirevier ausgestellt 
worden ist, dem Polizeiamt unter Berwendung und entsprechen- 
der Änderung des Bordruks Nr. 135 Mitteilung 3u machen - 
- Die Ausstellung einer Arbeitskarte ist auf dem Personen- 
blatt 1 des Inhabers der Karte zu vermerken und dem. Leiter 
der Schule, die das Kind besucht, auf Vordru> Ir. 1396 unter 
Angabe der Nummer der Karte zur Kenntnis zu bringen. 
Über die ausgestellten Arbeitskarten haben die Reviere 
eine für jedes Kalenderjahr abzuschließende Liste nach dem durch 
die Ausführungsanweisung vorgeschriebenen Muster (Bordru 
Nr. 1395) zu führen, in die jede Ausstellung (auch die Neuaus- 
fertigung) nach der Zeitfolge und unter laufender Nummer ein- 
zutragen ist. Die Listen sind .am 10. Februar. 10 Mai, 10. 
August und 10. November jedes Jahres dem Gewerbeaufsichts- 
amt einzusenden. 
Die Reviere haben ferner das durch Ziffer 10 Abs. 2 
der Ausführung5anweijung' vorgeschriebene Verzeichnis der 
Betriebe, in denen fremde Kinder beschäftigt werden, in: Form 
einer Kartenblattsammlung nach Bordrus Nr. 2107 zu führen. 
Das-Verzeichnis ist dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Jugend- 
amt auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen. Die eingehenden An- 
zeigen Über Kinderbeschäftigung- (8 10 des Geselzes) sind 
nach Eintragung in das - Verzeichnis und, bevor sie zu den 
Akten genommen werden, sofort dem zuständigen Gewerbeauf- 
sichts5amt zur Kenntnisnahme zu übersenden, 
Bei der Überwachung der Kinderbeschäftigung haben die 
Reviere besondere auf die mit Speditionsgeschäften verbundenen 
Fuhrwerksbetriebe (8.4 Abs. 1 des Ges.), auf. das Handels5ge- 
werbe und das Verkehrsgewerbe (88-5, 9-Abs. 1, 13. 20 Abs. 
1) sowie auf das Gast- und -Schanfwirtschaftsgewerbe (88 7, 9 
Abs. 1, 16, 20) einschließlich der Beschäftigung beim Austragen 
von Waren oder sonstigen Botengängen in -diesen Betrieben 
(88 8, 9-Abs. 3, 47) zu richten 
Bei Zweifeln über die Handhabung des Kinderschußge- 
setzes, insbesondere bei Bedenken: über die Zulässigkeit der Aus- 
stellung einer Arbeitskarte, haben sich die Reviere an. das Ge- 
werbeaufsichtsamt Zu wenden. 
Die vorstehenden "Bestimmungen beziehen sich - nicht auf 
die 88 6 und va des Kinderschutzgesekzes . (Beschäftigung von 
58
	        
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