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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Anträge auf Gewährung von Erleichkerungen von den 
Bestimmungen sind an das-Gewerbeaufsichtsamt zu richten und 
von den Revieren gegebenenfalls dorthin abzugeben. “ 
- Jur Behebung von Mißsiänden bei der Hausarbeit ist in 
Fragen des Schußes ver Hausarveiter das Gewerbeaufsichtsamt, 
bei Gefahren für die öffentliche Gesundheit das Polizeiamt zu- 
ständig. Bei Zweifeln über die aus dem Sausarbeitgeseß sich 
ergebenden Fragen wenden sich die Reviere zwedmäßig unmit- 
telbar 'an das züsfändige Gewerbeaufsichtsamit. 
E. KSinderschüß. 
(Gesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben * vom 30. 
März 1903 =- RGBl. S. 113 =- nebst Abänderungen vom 31. 
7. 25 =- RGBl. S. 162 =; . UAusführungsanweijung vom 
3. Mai 1926 -- HMBl. S. 125 --) 
Das Kinderschußzgeseß bezweckt, - Kinder vor Schädigung 
durch ungeeignete oder zu anstrengende gewerbliche "Arbeit zu 
sc<hühen. : Die Tätigkeit der Polizei auf diesem Gebiete ist durch 
Ausführungsanweisung vom 3. Mai 4926 genau geregelt. 
Bei. Ausstellung der -Arbeitskarten, .die durch die Reviere 
zu erfolgen haf, sind die Vorschriften unter E der Ausführungs- 
anweisung genauestens zu beachten. Die Arbeitskärten müssen 
die Unterschrift tragen: 
„Der Polizeipräsident. 
-.. Im Auftrage 
(Revierstempel) ii iuhes Polizeirevier 
(Name des Reviervorstandes)* 
Arbeitskarten sind nur für fremde Kinder und in der Regel 
nur für solche über 12 Jahre auszustellen. - Die. Beschäftigung 
muß eine-dauernde und nicht: blos gelegentliche mit einzelnen 
Dienstleistungen sein. Kinder. die ihren Eltern oder“ sonstigen 
Berwandten (8 3 Abs.-1 des Gesehes) bei dem von diejen 
übernommenen und-mitverrichteten Austragen von... Zeitungen, 
Milch und Bac>kwaren“helfen, sind für Dritte tätig und. daher 
den Bestimmungen der 88 8 und 9 ,Abs. 3 des Gesetzes . unter- 
worfen. Jedoch gelten Jie nicht als fremde Kinder: und bedür- 
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