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Volume Nr. 59, 30. Juli 1926 Verfügung vom 24. Juni 1926 ... betrifft: Gewerbeaufsicht

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

. Die Bestimmungen über Sonntagsruhe und 
Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe gelten gem. 8 
8 der Verordnung vom 18. März 1919 (RGBl. 5. 
315) in Verbindung mit 88 1 und 14 der Ver- 
ordnung vom 21. Dezember 1923 (RGBl. 5. 
1249) für alle Ungestellten (ausschließlich“ der in 
leitenden Stellungen- = S8 12 der Verordnung 
vom- 18. 3. 19 --), auch wenn sie nicht im Han- 
delsgewerbe beschäftigt sind. 
5. Sonderregelungen. 
8) Die vorstehenden Sonntagsruhevorschriffen finden 
nach 8 105 i R. G. O. auf Musikaufführungen, 
Scaustellungen, theatralische Vorstellungen oder 
sonstige Lustbarkeiten keine -Anwendung. 
b) Ebenso ist das Verkehrsgewerbe ausgenommen. 
Für die Werkkagsarbeit im Berkehrsgewerbe sind 
grundsäßlich - die Bestimmungen unter .C 3-maß- 
gebend. Doch können für etwa, allgemein erfor- 
derliche Ausnahmen Vereinbarungen zwischen Be- 
friebsleitungen und den Arbeitnehmerverbänden 
getroffen werden, die dann an Stelle der -grund- 
säßlichen Bestimmungen treten. 
Für Betriebe und Verwaltungen des Reichs und 
der Länder sowie für Verwaltungen der Gemein- 
den und Gemeindeverbände können von. den- vor- 
geseßten Dienstbehörden die für Beamte gültigen 
Dienstvorschriffen über "die.- Arbeitszeit auf die 
übrigen Arbeitnehmer- der genannten Betriebe und 
Verwaltungen übertragen werden. 
d) Bädereien und Kondiforeien. 
(Berordnung vom 23. November 1918 =- RGBl. 
S. 1329 “- ; Bekanntmachung vom 5. Juni 
1925 -- Amfsblatt 5. 243 = und vom. 30. Sep- 
fember 1925 =- Amtsblatt S. 432 = 'und vom 
46
	        
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