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Volume Nr. 51, 2. Juli 1926 Ortsgesetz über die Straßenreinigung in Berlin vom 25. März 1926

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Die auf 1 m- Grundstü>sstraßenfrontlänge in “den ein- 
zelnen Reinigungsfklassen entfallenden Beiträge 'werden für. jedes 
Rechnungsjahr. durch besonderen Gemeindebeschluß festgeseßt. 
Die dieser JFestsezung zugrunde liegenden Kostennachweise, die 
Reinigungs« und Kostenverteilungspläne werden gemäß 89 
Absaß 111.des Kommünalabgabengesetzes zur Einsicht offen- 
gelegt. 
874 
Die Beiträge sind in Monatsraten bis. zum 15. j. Mts. 
zu zahlen. Durch Gemeindebeschluß können andere Zahlungs- 
fermine Festgeseßt werden. 
Die Beiträge sind öffentliche Abgaben, und unterliegen 
der Beitreibung im Berwaltungszwangsverfahren. Sie ruhen 
als dingliche Lasten auf den Grundstücken, Für die sie zu ent- 
richten sind. Zur Jahlung des Beitrages ist persönlich ver- 
pflichtet, wer zur Zeit des Eintritts der Jahlungsverpfli<tung 
Eigenfümer des Grundstüds ist. : 
Werden unbebaute Grundstüde bebaut, so sind die höheren 
Beiträge vom Beginn des Monats ab zu zahlen, der auf die Bol- 
lendung der Bebauung im Sintie des 8 2 Ziffer 3 der Grund- 
steuerordnung vom 31. 3. 22 folgt. 
Dieses Ortsgeseßz tritt mit dem 1. April 1926 in «Kraft. 
Zu demselben Zeitpunkte wird .das Ortsgesetß über die Straßen- 
reinigung in “Berlin vom 31. „Januar 1923. außer 'Kraft 
geseßt. 
Berlin, den 25. März 4926. 
Magistrat. 
ge3. B öB. 
Genehmigt. 
Charlottenburg, den 26. März 1926. 
(8: :59 Der Oberpräsident 
der „Provinz Brandenburg und von Berlin. 
O. P. C. 1340... gez. Di. Maier. 
Beröffentlicht in 'der Sotiderausgabe des Gemeindeblattes 
vom 30, März 1926. 
59. 
. 4
	        
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