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Volume Nr. 50, 29. Juni 1926 Verfügung vom 18. Juni 1926 ... betrifft: Deckblatt zur Verfügung vom 16. Juli 1926 ... betr. Meldewesen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

fängnis oder Festungshaft bis zu einer Woche, 
allein oder in Berbindung miteinander oder mit 
Nebenstrafen, bestraft sind, wenn vom Tage der 
Verurteilung ab gerechnet 5 Jahre noch nicht ver- 
flossen sind. Diese Frist verkürzt sich auf 3 Jahre, 
wenn der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht 
18 Jahre alt war. Strafen, bei denen gleichzeitig 
auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder 
auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden 
ist fallen nicht hierunter. 
die mit Gefängnis -oder Festungshaff über eine 
Woche bis zu 3 Monaten, allein oder in Berbin- 
dung miteinander oder mit Nevenstrafen, bestraft 
sind. unter“ denselben Voraussezungen wie 
zu a 3. 
die mit Gefängnis oder Festungshaft über 3 Mo- 
nate oder einer geringeren Strafe und gleichzeiti- 
ger Überweisung an die Landespolizeibehörde 
oder Zulässigkeit von Potizeiaufsicht bestraft sind, 
wenn von dem Tage, an dem die Strafe voll- 
stre>t, verjährt oder erlassen ist, 10 Jahre noh 
nicht verstrichen sind. Diese Frist verkürzt sich auf 
S Jahre. wenn der Verurteilte zur Zeit der Tat 
noch nicht 18 Jahre alt war. 
Für Personen, bei deren Verurteilung gleich- 
zeitig auf Überweisung an die Landespolizeibe- 
hörde oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht 
erkannt worden ist, verlängert sich die vorstehende 
Frist um das für diese Nebenstrafe zulässige Höchst- 
maß von 2 Jahren und bei Polizeiaufsi<t von 
5 Jahren. 
H) "Der Auskunfksbeschräntung unterliegen die un- 
ker a 3--5 aufgeführten Strafen, wenn die daselbst 
angegebenen Fristen überschritten, also zu a 3 und 4 
vom Tage der Berurteilung ab 5 bezw. 3 Jahre, 
und zu a 5 vom Tage, an dem die Strafe vollstrec>f, 
verjährt oder erlassen ist, 10 bezw. 6 Jahre, zusählich 
der sie etwa noch verlängernden Nebenstrafenfristen, 
verflossen sind. 7 
. Sür die Strafen zu a 1 und 2 ist eine Frist, von 
der ab eine Auskunftsbeschränkung in Frage kommt,
	        
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