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Volume Nr. 46, 15. Juni 1926 Verordnung vom 30. Mai 1926 ... betr. Sonntagsruhe im ambulanten Milchhandel und Molkereien

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

nach..der Betriebsstätte, dem Ausspannen und dem 
Abrechnen : 
5 bis. 2 Uhr nachmittags: 
11. In der Zeit von 4 bis 5 Uhr morgens und von 1 bis 
 Z Uhr nachmittags dürfen nur Personen über 18 Jahre 
beschäftigt werden. 
W Ein Feilbieten und Abgeben von anderen Molkereiproduk- 
fen als Milch ist nur zu den Zeiten gestattet, in denen 
auch nach der Verordnung über die Sonnfagsruhe im 
Handelsgewerbe vom 30. Mai 1926 ein Verkauf dieser 
Waren stattfinden darf. 
In Arbeitsräumen, in welchen Angestellte oder Arbeiter 
nach Ziffer 11-beschäftigt werden, muß die nach dieser 
Berordnung zugelassene Arbeitszeit an Sonn- und Feier- 
fagen. in deutlich sichtbarer Schrift angeschlagen sein. 
Sofern die Beschäftigung von Angestellten, Lehrlinge und 
Arbeitern innerhalb der hier bezeichneten Grenzen länger 
als drei Stunden dauert oder die Angestellten am Besuch 
des Gottesdienstes hindert, sind die Gewerbetreibenden 
verpflichfet, "die betreffenden Personen entweder an jedem 
dritten Sonntag voll 36- Stunden oder an jedem zweiten 
Sonnfag mindestens. von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr 
abends von der Arbeit frei zu lassen. 
Vi. Bestimmungen von Tarifverträgen, welche eine sonntäg- 
liche Beschäftigung über das hier bezeichnete Maß hin- 
aus vorsehen, werden durch "diese Verordnung unwirksam. 
Solche Tarifbestimmungen, - welche eine weitergehende 
Sonntagsruhe - gewähren, bleiben hierdur< unbe- 
rühre | | 
VIEL Diese Berordnung“tritt am“ Tage ihrer Veröffentlichung 
in Kraft. Gleichzeitig verlieren alle früheren auf Grund 
der 88 55 a, 105b, 105 e der Reichsgewerbeordnung im 
Bereich der neuen. Stadtgemeinde Berlin erlassenen. Be- 
stimmungen über die Sonntagsruhe „im ambulanten 
Wlchhandel und in Molkereien ihre "Gültigreit. - Insbe- 
ondere wird. hiermit aufgehoben die Berordnung vom 
15. Juni. 1915 = A. 25. IX. 41. 15 -- (Amfsbl. 5. 
329.5 N 
Der Polizeipräsident. 
Grzesfinsfkä. 
(2. 1. Nr. 46,1926)
	        
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