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Volume Nr. 36, 11. Mai 1926 Verfügung vom 6. Mai 1926 ... betrifft: Versetzung von Beamten in den Ruhestand und Festsetzung von Witwen- und Waisengeldern für die Hinterbliebenen der im Dienste verstorbenen Beamten und Wartgeldempfänger auf Grund des Zivilruhegehalts- und Hinterbliebenenfürsorgegesetzes

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Ordner 1 
Gruppe A&A 
Berfügung 
vom 6. Mai 1926 -- 14278 I 26 1 ec 1-=-. 
Betrifft : Berseßung von Beamken in den Ruhe- 
stand und Festsezung von Wikwen- und Waisen- 
geldern für die Hinterbliebenen der im Dienste ver- 
storbenen Beamten und Wartgeldempfänger auf 
„> H /Grund des Zivilruhegehalts- und "Hinkerbliebenen- 
* fürsorgegeseßes. 
Sobald die dauernde Dienstunfähigkeit eines unkünd- 
bar angestellten Beamten durch den Kreis- oder Polizeime- 
dizinalrat festgestellt worden ist, hat die - zuständige Dienst- 
stelle dem Beamten den Ausfall der ärztlichen Untersuchung 
in geeigneter Weise bekannt zu geben und mit ihm den 
Zeitpunft der Zuruühesezung zu vereinbaren. Als solcher 
ist steks der 1. Tag eines Monats zu wählen Gleichzeitig 
ist darauf. zu halten, daß zwischen- dem Verhandlungskage 
und dem Zurruhesezungstkermin ein Zeitraum von 4% bis 
höchstens 6 Monaten liegt, damit die exforderlichen Zest- 
stellungen getroffen und dem Beamten die Entscheidung 
über seine Bersezung in den Ruhestand und die Höhe des 
ihm zustehenden Rühegehalts gemäß 8 24 des Zivilruhe- 
gehaltsgeseßes befannt gemacht werden könnnen. Ein 
früherer“ Zeitpunkt der Zurruheseßzung ist nur auf den An- 
trag oder mit ausdrüclicher Zustimmung des Beamten 
zulässig. 
In dem amtsärztlihen Gutachten ist stets zum Ausdruc>k 
zu bringen, daß der Beamte infolge Schwäche seiner körper- 
lihen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amts-
	        
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