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Volume Nr. 24, 26. März 1926 Polizeiverordnung vom 22. Januar 1926 ... betrifft: Verkehr mit Mineralölen und Mineralölmischungen (Mineralöl-Verkehrs-Ordnung)

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Unlage 
(zu 8 3 Abs. (1) der Verordnung) 
Zusammensekung und Aufgaben des Minergalöl- 
Berfehrs-Ausschusses. 
1. Der für die Weiterbildung der im 8 3 Abs. (1) erwähn- 
fen Grundsätße eingesetzte Mineralöl-Verkehrs-Ausschuß besteht 
bis auf weiteres aus : 
zwei Vertretern des Ministeriums für Handel und 
Gewerbe (Sachbearbeiter und Technische Deputa- 
tion für Gewerbe), 
einem Vertreter des Verbandes der deutschen Berufs- 
genossenschaften, 
einem Vertreter der drei Feuerwehr-Verbände, 
einem Vertreter der drei Verbände der Feuerversiche- 
rungs-Unternehmungen, 
zwei Vertretern des Reichsverbandes der Deutschen 
Industrie, davon einer der Fachgruppe Kohlen- 
werkskoffe, Erdöle und verwandte Erzeugnisse, 
einem Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen 
Großhandels. 
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. 
Der Ausschuß kann nach :Bedarf 'Unterausschüsse bilden. 
Zu den Beratungen der Unterausschüsse «können auc< Sachver- 
ständige hinzugezogen werden, die dem Mineralöl-Verkehrs-Aus- 
sc<uß nicht angehören. 
Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftzordnung nac< dem 
Minister für Handel und Gewerbe vorgelegten Entwurf selbst. 
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