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Volume Nr. 4, 15. Januar 1926

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

aul i dur die betreffende? Polizeiamtskasse vei 
Einziehung rücständiger jüdischer den Verwahrgeldern verausgabt und an 
Kultussteuern. die Jüdische Gemeinde gezahlt. Es hat 
dies mindestens bis zum 20. jedes Monats 
1.) Unter Aufhebung des Absatzes 2 der Ver- zu geschehen, damit keine Kassenreste am 
fügung vom 20. Juli 1925 -- 9. 18. I. Monatss<luß (23- jed- Monats) in der 
1. 25. =- (Amtl. Nachr. Ir. 59) wird Polizeiamiskasse verbleiben. Gleichzeitig 
darauf hingewiesen, daß die Jüdische Ge- ird eine Abschrift der Nachweisung 37 
meinde Berlin laut Zereinbarung für die mäß Muster 11 an die Jüdische Gemeinde 
zwangsweise Beitreibung von Kultussteuern gesandt, damit dort die Berbuchung ohne 
in jedem Falle 40/9 der einzuziehenden Sdwierigfeiten erfolgen kann. Halbjähr- 
Summe zahlt, unabhängig davon, ob die lic) hat eine Abrechnung mit der Jüdischen 
Beitreibung mit Erfolg getätigt wird oder Gemeinde nach Muster 111 zu erfolgen 
fruchtlos ausfällt. Don den 4/5 sind die Diese Abrechnung hat alle Borgänge 3u 
entstehenden Kosten bei „fruchtlofen Pfän- enihalten, zu deren Erledigung cine Ber- 
dungen mitzudeden, während die Pfän- woltungsarbeit == hierunter ist lediglich 
dungskosten beiterfolgreichen Beitreibun- die Beitreibung zu verstehen =“ geleistet 
gen von den Schuldnern mitzuzahlen sind- worden ist. Sie ist nach rechnerischer 
Hinsichtlich der Ausführung der Ein- Feststellung durch den Rechnungsbeamten 
ziehung von Kultussteuern wird folgendes und Gegenzeichnung durch den Rechnungs5- 
angeordnet: | | revisor an die Jüdische Gemeinde mit dem 
Die beim Polizeiamt eingehenden Ein- Ersuchen abzusenden, die von der Gesamt- 
ziehungsgesuche der Jüdischen Gemeinde summe dem Polizeiamt zustehenden Be- 
werden ohne Ausnahme zunächst durch die mühungsfosten in Höhe von 47/5 zu über- 
Geschäftsstelle in eine alphabetisch geord- weisen. Eine Abschrift der Nachweisung 
nete Liste eingetragen und den Revieren 111 hat wegen etwaiger Rücdfragen bei 
zur Einziehung zugeleitet (Muster 1). Die den Akten der Geschäftsstelle zu verbleiben. 
eingezogenen Beträge werden an die Po- Die Bemühungskosten sind bei Kapitel 
lizeiamtskasse eingezahlt und daselbst die 31, Titel 4 Nr. ;7 des Kassenanschlages 
von der Polizeibehörde festgesetzten Gebüh“ für die Polizei Berlin in Einnahme nach- 
ren im Polizeistrafen- und Gebührenbuch, zuweisen. 
die Steuern der jüdischen Gemeinde dage“ Sollten für rüliegende Zeiten nod< Be- 
ven unter einem besonderen Konto 1m mühungsfosten ausstehen, so sind diese von 
erwahrgelderhandbuch vereinnahmt. „Die Seiten des Polizeiamts unmittelbar bei der 
Borgänge gelangen dann Zur Geschäfts- Jüdischen Gemeinde anzufordern. 
freie zuüä: 58 ut Seh ein Ver- (Gen. 375. I. 1. 25) 
merk über die erfolgte Zahlung zu machen. ; . 4 
Sobald eine enth ehm M n Nen. Berlin-Schöneberg, den 2. Januar 1926. 
beträgen vorhanden ist, wird eine Nach- Abteilung ! 
weisung (Muster 11) aufgestellt ; die Froitzhe im. 
Steuern werden insgesamt ohne Abzug - = 
Muster 1. 
Datum Tagebuch- 'Name und Vor-: zum | zur Datum der | 
Lfd. des ' nummer der name sowie Betrag N . endgülti- |Bemer- 
. , [Revier | Kasse Frie- lt 
Nr. | Eingangs | Jänijnen Wohnung des von am gen Y ewa 
in emeinde | Schuldners , RMt. ipf.1 digung 
1) 2) 3 : 5 jbl 1 8 1 
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