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Volume Nr. 24, 26. März 1926 Polizeiverordnung vom 22. Januar 1926 ... betrifft: Verkehr mit Mineralölen und Mineralölmischungen (Mineralöl-Verkehrs-Ordnung)

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

Feilhalten von Petroleum, sowie in Verordnungen über den 
Berkehr mit Arzneimitteln innerhalb und außerhalb der Apothe- 
ken und über den Verkehr mit Gisten bleiben durc< diese “Poli- 
zeiverordnung unberührt. 
8 17. 
Anwendung der Polizeiverordnung auf bestehende, 
nicht erlaubnispflichtige Anlagen. 
(1) In den beim Inkrafttreten dieser Polizeiverordnung 
bestehenden, na< ihrer Bestimmung nicht erlaubnispflichtigen 
und auch nicht anmeldungspflichtigen Aufbewahrungs- und La- 
gerstätten (88 4, 5, 10, 11, 14) dürfen die in dieser Verordnung 
festgeselzten Höchstmengen ohne weiteres aufbewahrt und gela- 
gert werden. 
Unternehmer bestehender, gemäß den“ bisherigen Vor- 
schriften polizeilich angemeldeter und auch nach den jeßzigen Vor- 
schriften anmeldungspflichtiger Lagerstätten (88 6, 12 Abs (4), 
14) haben, falls sie ihre bisherigen Höchstlagermengen verän- 
dern wollen, dies “der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 
Die in den beiden vorhergehenden Unterabsäßen bezeich“ 
neten Aufbewahrungs- und Lagerslätten sind innerhalb zweier 
Jahre nach der Veröffentlichung dieser Polizeiverordnung den 
darin gegebenen Vorschriften entsprechend einzurichten. 
Anwendung der Verordnung auf bestehende, poli- 
zeilich erlaubte Anlagen. 
(2) Bei allen Lagerstätten, die im Besitz einer Erlaubnis 
sind, bleibt diese in Kraft, und es können, solange nicht eine 
Erweiterung oder ein Umbau eintritt, Abänderungen gemäß 
den Bestimmungen dieser Verordnung nur verlangt werden, 
wenn sie zur Beseitigung erheblicher, das Leben oder die Ge- 
sundheit der Arbeiter oder der Nachbarschaft oder die Sicherheit 
des Verfehrs gefährdender Mißstände erforderlich oder ohne un- 
verhältnismäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen. 
Anwendung der Verordnung auf bestehende Lager 
von Mischungen, die unter diese Verordnung 
fallen. 
(3) Den bei Erlaß dieser Verordnung bestehenden Lager- 
stätten von solchen Mischungen, welche unter diese Verordnung 
fallen (8 1), können; sofern diese "Lagerstätten. jekt -erlaubnis- 
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