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Volume Nr. 21, 12. März 1926 Verfügung vom 1. März 1926 ... betrifft: Heilfürsorge der Schutzpolizeibeamte

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1926 (Public Domain)

freie ärzil'<e Behandlung, wie zu Ziff. 1, weiter zu. Ist im Er- 
frankungsort fein Arzt der Schußpolizei, dessen Sprechstelle bei der 
örtlichen Polizei zu erfragen ift, vorhanden, dann kann sich der 
Beamte unter Vorzeigung jeines Answeises an einen Privat- 
arzt wenden ; er hat diesen vor der Untersuchung auf die Zu- 
ständigkeit der freien ärztlichen Behandlung aufmerksam zu machen 
und um Übersendung der Kostenrechnung an die zuständige Po- 
lizeiverwaltung zu bikten. 
3. Bei Erkrankung im Urlaub ist ein am Urlaubsort 
wohnender Arzt der Schußpolizei aufzusuchen. Ist ein solcher 
dorf nicht anwesend und infolgedessen die Inanspruchnahme eines 
Privatarztes notwendig, so werden nur die Mindestsäze der 
vreußischen Gebührenordnung erseßt. Erfordert der Zustand des 
erfranffen Beamten seine Aufnahme in eine Krankenanstalt des 
Urlaubsortes, so werden auf die Staalsfasse nur die Kosten bis 
zur Höhe des für das Polizeikrankenhaus in Berlin zustän- 
digen Tagesverpflegungsjaßes übernommen. Während der 
Dauer einer solchen Krankenhausbehandlung oder einer Bade- 
und Heilstättenkur auf Staatsfosten wird das für Berlin zuständige 
Beköstigungsgeld von dem erkranften Beamten eingezogen 
4 Bade- oder Heilstättenkuren können bewilligt werden, 
wenn eine Polizeidienstbeschädigung vorliegt, ferner die auch in 
einem Krankenhaus verfügbaren Heilwittel erschöpft sind und 
nur von einer solchen Kur eine Wiederherstellung der Polizei- 
diensträhigteit zu erwarten ist. 
Bade- oder Heilstättenkuren unterliegen besonderer Ge- 
nehmigung 
5 Für die Familienangehörigen der nach Ziff. 1 zur 
freien Heilbehandlung berechtigten Bollzugsbeamien der Schuß- 
polizei gilt folgendes : 
Nur die Ehefrauen und die (nach 8 17, Ziff. 2 des 
Schußpolizeibeamtengeseßes) bei der Gewährung von Kinderbei- 
hilfen zu berücsichtigenden Kinder derjenigen Schutzpolizeibeam- 
ten, die zu den Polizeibereitshaften gehören oder in Dienstge- 
bäuden wohnen, in denen Schutzpolizei geschlossen untergebracht 
ist, erhalten freie ärztliche Behandlung durch den Arzt der Schuß- 
polizei und Heilmittel in den Grenzen des oben bezeichneten Er- 
lasses. Die freie Heilfürsorge lritt weder ein für Familienmit- 
glieder, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bereits einer
	        
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